Rede Jochen Dürr, VVN – BdA Landesprecher – 22.03.2014 – Sinsheim

geschrieben von Jochen Dürr

23. März 2014

Rede von Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg
Demonstration am 22.03.2014 / Sinsheim

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich stehe hier für die VVN – BdA , die älteste antifaschistische Organisation, die seit Jahrzehnten konsequent gegen die Nazis und Krieg arbeiten und deswegen vom VS überwacht werden. Da stellt sich für mich die Frage : Was macht dieser VS eigentlich?!

In meinem kurzen Redebeitrag konzentriere ich mich auf die Rolle des Inlandsgeheimdienstes im Zusammenhang mit der NSU, den braunen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes. Es gibt gut recherchiertes Material von Journalisten : Von Thomas Moser aus Stuttgart und Thumilan Selvakumaran aus Schwäbisch Hall.

Jeden Tag werden von den mutigen Journalisten neue Fakten in die Öffentlichkeit gezerrt.

Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes Ba.-Wü. lassen alle Fragen offen. War die ermordete Michele Kiesewetter nur ein Zufallsopfer?! Nein, liebe Freund*innen, der VS lässt die Katze bewusst nicht aus dem Sack.

Es müssen die richtigen Fragen gestellt. Seit Ende Januar 2014 gibt es eine Unterschriftenkampagne der VVN – BdA Baden-Württemberg für einen parlamentarischen NSU – Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Es geht um die Aufarbeitung von neuen Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten.

Fakten werden tagtäglich bekannt:

Im NSU Prozess in München
Durch die Untersuchungsausschüsse im Bundestag, den Landtagen von Thüringen, Bayern und Sachsen
Presseberichte über die Verstrickungen vom VS mit den V – Leuten in den Nazistrukturen

Nur einige Beispiele für aufklärungsbedürftige Sachverhalte seien genannt:
In der ausgebrannten „NSU“-Wohnung in Zwickau wurden Stadtpläne und andere Dokumente gefunden, die Hinweise auf ausgespähte Anschlagsziele und Fluchtrouten in Baden-Württemberg enthielten.
Die größten Rätsel gibt der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese auf. Trotz des hohen Nachdrucks, mit dem Morde an Polizeiangehörigen sonst aufgeklärt werden, tappten die Behörden von einer Ermittlungspanne in die nächste und immer im Dunkeln.
Der rassistische Verdacht auf Sinti + Roma veranlasste Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrates der Sinti + Roma zu Strafanzeigen gegen ermittelnde Beamte der Polizei
Erst als beim Auffliegen des Terrortrios am 4. November 2011 in Eisenach im  ausgebrannten Wohnmobil die Waffen der ermordeten Polizistin und ihres Kollegen sowie deren Handschellen gefunden wurden, ging die Polizei von einem rechts terroristischen Hintergrund aus und ordnete die Taten dem „NSU“ zu.
• Warum spielte bei den Ermittlungen nie der Hinweis eine Rolle, den eine „V-Frau“ dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz schon kurz nach der Tat gegeben hatte, wonach Neonazis aus Schwäbisch Hall in die Ereignisse verwickelt waren?
• Warum wurde niemals nachdrücklich vier Phantombildern der Täter nachgegangen, die kurz nach dem Heilbronner Mord von Zeugen erstellt wurden? Keines ähnelt den Mitgliedern des Terrortrios, eines aber verblüffend einem polizeibekannten Nazifunktionär, ehemaligen Söldner, einschlägig Vorbestraften und mutmaßlichen „V-Mann“ aus der Region?
• Warum hielten sich am Tag des Heilbronner Mordes mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten auf oder in der Nähe der Theresienwiese auf?
• Welche Verbindungen bestehen zum baden-württembergischen „Ku-Klux-Klan“, dessen Gründer und Leiter, wie jetzt vom Innenministerium bestätigt wurde, ein „V-Mann“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war? Der Gruppenführer der ermordeten Polizistin war zusammen mit mindestens einem weiteren Polizisten ebenfalls Mitglied dieser rassistischen Gruppe.
• Was hat es mit dem Todesfall am 16.9. 2013 auf dem Cannstatter Wasen auf sich? Dort wurde ein junger Neonazi angeschnallt und verbrannt in seinem Auto gefunden. Er war an diesem Tag  nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt zum Mordfall in Heilbronn auszusagen. Zuvor schon hatte er Hinweise auf eine ihm bekannte weitere Naziterrorgruppe namens „Neoschutzstaffel – NSS“. gegeben, die in Baden-Württemberg aktiv sei.
• Warum weicht der Heilbronner Polizistenmord vom sonstigen Tatschema des „NSU“ so offensichtlich ab? Warum wurde die Mordserie an Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund (mit immer derselben Waffe!) nach der Heilbronner Tat abgebrochen?
Unseren Aufruf der VVN – BdA Baden-Württemberg haben als Erstunterzeichner*innen über 80 Menschen aus der Politik, den Gewerkschaften und anderer Organisationen unterzeichnet!

Wie verhält sich die grün – rote Landesregierung zur Einrichtung eines NSU Untersuchungsausschusses?!

Die SPD Landtagsfraktion steht voll hinter Innenminister Reinhold Gall, der keinen Untersuchungsausschuss haben möchte. Der SPD Landesvorstand hat sich in einem Antrag auf eine Enqueteausschuss geeinigt, der am kommenden Samstag in Wiesloch bei einem Sonderparteitag der SPD Baden- Württemberg diskutiert und verabschiedet wird. Als VVN – BdA Baden-Württemberg werden wir mit einem Infostand vertreten sein und mit den Delegierten intensiv für einen Untersuchungsausschuss werben.

Ich wünsche mir am kommenden Samstag in Wiesloch, nur wenige Kilometer von hier entfernt, mutige Delegierte, die für einen NSU Untersuchungsausschuss stimmen werden.
Mit einem Untersuchungsausschuss ist Schluss mit dem Kurs der Kaschierung und Vernebelung der intensiven Kontakte des Inlandsgeheimdienstes mit den Nazistrukturen in Baden-Württemberg. Liebe SPD … das ist eine klare Aufforderung von hier aus … von dieser Demonstration!

Lasst mich abschließend was zur NPD sagen:

Alexander Neidlein, derzeit NPD Landesvorsitzender, ist vorbestraft wegen Bankraub, war mehrfach als Söldner in Südafrika und Bosnien und sieht einem der Männer mutmaßlich den Fahndungsfotos aus Heilbronn ähnlich. Ist Neidlein mutmaßlich ein V- Mann des Inlandsgeheimdienstes ?! Diese Frage wäre zu klären.
Ich wünsche, dass das NPD Verbotsverfahren des Bundesrates zu einem guten Abschluss kommt und die NPD dann keine Steuermittel und Parlamentsstrukturen mehr zur Verfügung steht. Den offensichtlichen Verstrickungen der NPD und der rechten Kameradschaften wie hier auch in Sinsheim und ihrem offensiven Auftreten in der Sinsheimer Öffentlichkeit wäre damit zumindest der finanzielle Boden entzogen.

Noch ein letztes Wort zur Hetze gegen Flüchtlinge :

Ich erinnere an das Jahr 1992, wo nach rassistischen Übergriffe gegen Flüchtlinge wie in Rostock – Lichternhagen und anderen Orten in der Republik der Grundgesetzartikel zum Asylrecht geändert wurde … durch die Parteien CDU – CSU – FDP und SPD … das darf nicht vergessen werden. Daraufhin wurden die Grenzen nach Deutschland dicht gemacht und es kommt nur noch ein Promille überhaupt zu uns. Durch kriegerische Ereignisse in vielen Ländern verlassen viele Menschen ihr Herkunftsland und kommen aber oft nicht weit. Durch die Agentur Frontex saufen viele Flüchtlinge im Mittelmeer ab und werden durch eine militärische Außenpolitik die EU Außengrenzen abgeschottet werden.
Wir müssen auch 2014 gegen die alten Ressentiments gegen Flüchtlingsunterkünfte kämpfen. Es bedarf einer geschlossenen Gegenwehr aller demokratischen Kräfte in Orten, wo rassistische Stimmungen gegen Flüchtlingsunterkünfte wieder hochgezogen werden.
Es muss aber auch einer massiven Gegenwehr geben, gegen homophobe Demonstrationen auf unseren Straßen, angeführt von Rechtsradikalen / rechten Kirchenkreisen. Sie machen mobil gegen einen Bildungsplan an baden-württembergischen Schulen, der dafür sorgen soll, dass Menschen als Menschen geachtet und beachtet werden.

Der alltägliche Kampf gegen Rassismus, Hetze gegen Flüchtlinge und Homophobie braucht einen gesellschaftlichen Konsens und breitere Bündnisse, als sich heute in Sinsheim hier zusammengefunden hat.

Nehmen wir das als Hausaufgabe mit nach Hause :

in unserem Freundeskreis
in unseren gewerkschaftlichen Strukturen
in unseren Antifastrukturen

Der Konsens kann zusammengefasst werden:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Rede Jochen Dürr / 02.11.2013 / Heilbronn / Auftaktkundgebung

3. November 2013

Rede 02. November 2013 / Heilbronn / Demo “ Verfassungsschutz verbieten … „

Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg

– es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,

 

für uns als älteste antifaschistische Vereinigung war es schon immer klar :

 

Faschismus ist ein Verbrechen, dazu bedurfte es keiner Naziterrorzelle.

 

Jeder, der das wissen will, weiß das seit den 20iger Jahren faschistische Bewegungen in Europa entstanden sind und zur Macht gelangten. Wer es zuvor nicht wissen wollte, erfuhr es spätestens 1945 als die von den Befreiern gemachten Bilder der Leichenberge der vom deutschen Faschismus zu Tode gequälten Menschen veröffentlicht wurden.

 

Man sollte also davon ausgehen, dass dies auch deutsche Politiker*innen, Behörden und Geheimdienste wissen können. Die aber gaben und geben sich auf vielfache Weise ahnungslos:

 

Beim Münchner Oktoberfestattentat, das 13 Todesopfer forderte, sollten die Täter zunächst aus dem linken politischen Umfeld sein und dann einigte man sich, wie so oft wenn Bomben geschmissen, Wohnheime angezündet oder Menschen totgeschlagen wurden, auf einen fehlgeleiteten jugendlichen Einzeltäter.

 

Solche Einzeltäter kamen zum Einsatz, als ein NPD Jugendfunktionär vor 3 Jahren in Lörrach dabei war eine Splitterbombe zu basteln – er wurde freigesprochen.

 

Als ein pressebekannter Nazi in Südbaden einen Antifaschisten über den Haufen fuhr und lebensbedrohend verletzte – er wurde freigesprochen.

 

Als Nazis in Schorndorf Migranten in eine Gartenhütte trieben und diese anzündeten – die Schuldigen konnten nicht erst gar nicht überführt werden.

 

Dies sind nur einige Beipiele aus der jüngeren Vergangenheit.

 

Bei keinem der annähernd 200 Todesopfer, die faschistischer und rassistischer Terror seit 1990 in diesem Lande gefordert haben gingen die damit befassten Behörden davon aus, was viele wissen:

 

Faschismus und Neofaschismus bringen keine fehlgeleiteten Einzeltäter hervor.

 

Faschismus und Neofaschismus organisieren den Terror, systematisch, geplant und rücksichtslos.

 

Weil Terrorismus verboten ist, sind wir auch der Meinung, dass Faschismus und Faschisten verboten sind und verboten gehören!

 

Das fängt an bei der deutschlandweit ältesten und größten Organisation in der sich Faschisten organisieren: Der NPD. Der beschämend schleppende Umgang mit dem seit Jahren häufig lippenbekenntnishaft geforderten Verbot dieser faschistischen Partei ist beispielhaft für den Umgang mit dem Verbrechen des Faschismus in diesem Land.

 

Es ist auch diese Systematik, in die in Stuttgart einen Staatsanwalt Häußler passt, der Antifaschist*innen jahrelang kriminalisiert hat, weil sie Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuze trugen und die Verfahren gegen die Naziverbrecher von St‘ Anna verschleppte.

 

Wer es ernst damit meint, dass Faschismus ein Verbrechen ist, der muß auch ernst machen mit dem NPD-Verbot.

 

Faschistische Betätigung und Propaganda dürfen auch keinen legalen Raum auf Strassen und Plätzen haben. Es muß Schluss sein mit den ständigen Naziaufmärschen und ihren menschfeindlichen Hetzparolen.

 

Es kann nicht sein dass Bürgermeister und Gemeinden, diese Aufmärsche verbieten, Gerichte sie dann aber wieder zulassen. Die Würde des Menschen muss auch dort als unantastbar verteidigt werden.

 

Es muss auch Schluss damit sein, daß Antifaschist*innen im Widerstand gegen diese Aufmärsche stundenlang gekesselt werden.

 

Artikel 139 des Grundgesetztes sagt, dass der Faschismus verboten ist und nicht die antifaschistischen Proteste.

 

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der faschistischen Terrorbande erleben wir dasselbe Spiel, dass sich uns seit Jahren nach jedem rechtsterroristischen Anschlag bietet:

 

Wieder sollen es isolierte fehlgeleitete Einzeltäter sein, am liebsten nur jene drei, notfalls eine Handvoll mehr, wie sie im Prozess in München angeklagt sind.

 

Es wird immer offensichtlicher, dass es sich um ein weitverzweigtes Netz des organisierten Terrors handelt, in das weite Teile des staatlichen Sicherheitapparates verwoben sind.

 

Das zeigt sich auch am Tatort hier in Heilbronn auf der Theresienwiese.

 

Der hier begangene Mord weicht deutlich vom Muster der andereren rassistischen Bluttaten ab.

 

Hier wurde eine Polizistin, deren Gruppenleiter Mitglied des Ku Klux Klans war erschossen. An diesem Tag wimmelte es auf der Heilbronner Theresienwiese nur so von Geheimdienstmitarbeitern. Mindestens 5 V-Leute von Geheimdienst und Polizei gaben sich dort ein Stelldichein.

 

Der baden-württembergische Verfassungsschutz wurde wenige Tage nach dem Mord von einer V-Frau auf Zusammenhänge mit der örtlichen Neonaziszene hingewiesen.

 

Alle 4 Phantombilder, die mit Hilfe von Zeugen nach der Tat erstellt wurden, ähneln weder Böhnhard noch Mundlos, eines jedoch auffallend dem baden-Württembergischen Neonazi, Ex-Söldner, JN Funktionär und mutmaßlichen V-Mann Alexander Neidlein.

 

Der aus Crailsheim stammende Alexander Neidlein wurde bekannt, nachdem er als 19-Jähriger 1993 einige Monate in Bosnien als Söldner für die HOS-Miliz der kroatischen Faschisten kämpfte. Hier knüpfte er Kontakte zu einer rechtsextremen Söldnertruppe. Am Flughafen von Johannesburg wurde von einem Mitglied des Ku-Klux-Klan empfangen. Neidlein wurde in Südafrika wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Hier ging er ebenfalls in Haft, da er sich seine Reise nach Südafrika durch einen Überfall finanziert hatte. Nach seinem Aufenthalt in Bosnien hatte Neidlein im Dezember 1993 ein Lübecker Postamt überfallen und 8.500 DM erbeutet. Dafür wurde Neidlein Ende 1994 in Lübeck zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Seit Ende der 90er Jahre machte er schnell Karriere bei der JN, der Jugendorganisation NPD und ist zwischenzeitlich der Landesvorsitzende der NPD Baden – Württemberg. Bei einer NPD Bustour im Bundestagswahlkampf auch hier in Heilbronn im September diesen Jahres trat er auch als Redner auf.

 

Aber damit noch noch nicht genug an Auffälligkeiten:

 

Vor wenigen Wochen verbrannte auf dem Cannstatter Wasen ein behördenbekannter Neonazi in seinem Auto. Er war nach Stuttgart gefahren um Aussagen zum Heilbronner Mordfall und über eine ihm bekannte weitere Neonaziterrortruppe, die „Neoschutzstaffel, NSS“ zu machen. Statt zum Termin beim Landekriminalamt; so die schnellen Ermittlungsergebnisse, fuhr er auf den Wasen und begann angeschnallt Selbstmord, wegen angeblicher „Beziehungsprobleme“.

 

Trotz vieler anderer Hinweise auf enge Zusammenhänge zwischen dem Terrornetzwerk NSU, der Neonaziszene in Baden Württemberg und dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, gibt es im Unterschied zu anderen betroffenen Bundesländern in Baden-Württemberg bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss um das Ausmaß dieser Verflechtungen zu untersuchen.

 

Wir fordern, dass das anders wird :

 

Im Landtag von Baden-Württemberg muss in einem Untersuchungsausschuss die Verbrechen der Naziterrorist*innen aufgearbeitet und die Verbindungen nach und in Baden-Württemberg untersucht werden.

 

Und noch eine Forderung ist im Lichte des neofaschistischen Terrors unausweichlich:

 

Verboten und aufgelöst gehören nicht allein die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen und Umtriebe.

 

Verboten und aufgelöst, gehört auch eine Behörde die die Demokratie nicht schützt, weil sie Verbrechen zumindest verschleiert, wenn nicht aktiv fördert, weil sie den neofaschistischen Terror finanziert und damit auch unterstützt,

 

Verboten und aufgelöst gehört der Geheimdienst Verfassungsschutz und zwar sofort.

 

Die seit zwei Jahren nicht mehr zu verschleiernede und beschönigende Erkenntnis, dass neun Jahre lang eine faschistische Terrorgruppe unentdeckt, unverfolgt und unbestraft morden konnte hat bewiesen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist!

 

Dazu stehen wir heute hier in Heilbronn und am 16. November in Schwäbisch Hall auf der Straße!

 

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

 

 

 

Gedenkrede von Hermann Abmayr, Stuttgart am 05. April 2013 / Gelände des ehe. KZ Hessental

geschrieben von Jochen Dürr

8. April 2013

Hessental-Rede 2013

Bilder von der Gedenkfeier am 05.04.2013 von Ufuk Arslan ( auf FACEBOOK )

geschrieben von Jochen Dürr

7. April 2013

https://www.facebook.com/media/set/?set=a.448716735203410.1073741829.100001952619793&type=1

Danke Ufuk !

Gedenkrede von Siegfried Hubele zum Jahrestag des Hessentaler Todesmarschs am 05. April 2013

geschrieben von Jochen Dürr

7. April 2013

 

“Rassistisches Gefasel kam schon 1924 aus der Mitte der Gesellschaft” – Zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Hessental und den Todesmarsch, der dort am 5. April 1945 begann, Hessentaler Todesmarsch begann am 5. April 1945

Ich begrüße Sie im Namen der Initiative KZ Gedenkstätte Hessental zu unserer Gedenkveranstaltung anlässlich des Beginns des „Hessentaler Todesmarsches“ am 5. April 1945.

Am 2. September 1924 war im Haller Tagblatt folgendes zu lesen:

„Nach der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur, die der Redner anführte, gäbe es 4 Rassen im deutschen Volk. Die Juden seien dort nicht aufgeführt, infolgedessen gehörten sie wissenschaftlich nicht zum deutschen Volk. Es sei auch eine Wunschvorstellung, wenn man meine, alles, was Menschenantlitz trage, gehöre zusammen.“ Dieses rassistische Gefasel stammt aus einem Vortrag des Obermedizinalrates Dr. de Bury, auf einer Veranstaltung der Haller NSDAP.

Heute würde man sagen – von einem Mann aus der „Mitte der Gesellschaft“.

Mit der Machtübertragung am 30. Januar 1933, an Hitler als Reichskanzler, ohne Parlamentsvotum und tatsächliche Mehrheitskoalition – begann der Marsch Deutschlands in Verfolgung, Krieg und Völkermord.

Schweigen, Wegsehen und Mitmachen großer Teile der Gesellschaft

Nachdem die politischen Gegner – Sozialdemokraten, Kommunisten, standhafte Gewerkschafter und aufrichtige Menschen aus dem Bürgertum durch den SA-Terror schwer geschwächt waren – konnte sich der Rassismus des neuen Regimes voll entfalten. Leider auch getragen durch Schweigen, Wegsehen und Mitmachen großer Teile der Gesellschaft.

Synagoge in Steinbach von Nazis und gut situierten Bürgern niedergebrannt

Am 1. April 33 organisierte die SA den ersten Boykott jüdischer Geschäfte in Hall. 1935 wurden alle jüdischen Kinder aus den Haller Schulen verbannt und mussten auf eine jüdische Schule nach Braunsbach. 1938 wurde die Synagoge in Steinbach von Nazis und gut situierten Bürgern – darunter Lehrer, Beamte, Kaufleute… – niedergebrannt und der jüdische Betsaal in Hall zerstört und mehrere jüdische Bürger verhaftet, einige ins KZ Dachau verbracht.

Finanzamt und Polizei waren willige Gehilfen

1939 bereicherte sich der Nazistaat bei der Flucht und Vertreibung der Haller Juden über die so genannte „Reichsfluchtsteuer“ und die „Judenvermögensabgabe“. Das Finanzamt und die Polizei waren dabei willige Gehilfen. 1941 – beim ersten Transport württembergischer Juden in die Vernichtungslager waren vier Hallerinnen und Haller betroffen. Alle vier Menschen überlebten das Ghetto von Riga nicht.

42 Haller wurden Opfer des rassistischen Völkermords

Insgesamt wurden 42, mindestens zeitweise in Schwäbisch Hall lebende Menschen, Opfer des rassistischen Völkermords. Im Mai 1942 stellt der Haller Bürgermeister fest: Dass Schwäbisch Hall nun „judenfrei“ sei. Schon ein Jahr zuvor hatte sich zumindest ein Haller Bürger aktiv bei der Verwirklichung „judenfreier Gebiete“ in der Ukraine hervorgetan.

90 Kinder und Säuglinge ermordet

August Häfner – sorgte dafür, dass 90 jüdische Kinder und Säuglinge am 22. August 1941 in einer von der Wehrmacht ausgehobenen Grube von ukrainischer SS erschossen wurden.

Millonenfacher Mord

„Judenfrei“ war das Reichsgebiet Anfang der 1940er Jahre – weil die in Deutschland lebenden Juden zur Zwangsarbeit und Vernichtung in den europäischen Osten gebracht wurden. Offensichtlich war es den „Volksgenossen“ nicht zuzumuten, die Vernichtungslager der Juden vor der Haustüre zu haben. Den millionenfachen Mord an den jüdischen Menschen aus Osteuropa, durch die SS – und Polizei-Sonderkommandos und die Wehrmacht – wollten viele nur als „Feindpropaganda“ sehen.

800 jüdische Häftlinge sollten den Flugbetrieb in Hessental sicherstellen

1944 angesichts der militärischen Niederlage der Wehrmacht unternahm der Nazistaat nochmals Anstrengungen die Rüstungsproduktion zu steigern, insbesondere mit der Fertigung von Kampfflugzeugen. Auch hier in Hessental. 800 jüdische Häftlinge sollten den Flugbetrieb auf dem Fliegerhorst sicherstellen.

„Wettlauf mit dem Tod“

Izchak Lamhut, der Ende 1944 Häftling hier im KZ Hessental war, musste zuvor Sklavenarbeit für eine deutsche Flugzeugfabrik im polnischen Budzy verrichten. Er stammte aus dem kleinen Städtchen Krasnik. Izchak Lamhut verlor fast die gesamte Familie während der verschiedenen Auflösungen der Ghettos und Arbeitslager durch die Deutschen. Seine Mutter war im Gefängnis des Ghettos mit dem jüngsten Bruder Schlomo eingesperrt. In seinen Erinnerungen „Wettlauf mit dem Tod“ beschreibt Izchak Lamhut in dramatischen Worten den letzten Kontakt mit der Mutter:

Gott, hilf mir doch, meiner Mutter zu helfen!

“Irgendjemand erzählte mir, dass meine Mutter im Gefängnis saß. Ich rannte natürlich sofort dorthin, und meinen Augen bot sich ein schreckliches Bild. Meine Mutter steht am geschlossenen Fenster, das zusätzlich mit einem Gitternetz überzogen ist, hält Shlojmele an der Hand und beide weinen. Als meine Mutter mich unten stehen sah, begann sie mich anzuflehen, liebes Kind, Itzchak, rette uns, morgen wollen sie uns täten. Liebes Kind, schütte Öl in die Lampe, solange der Docht noch brennt, du wirst deine Mutter verlieren. Ich schauderte am ganzen Körper, ich konnte mich nicht von der Stelle bewegen und sie erzählte mir alles, was in den paar Tagen, seitdem ich sie zum letzten Mal gesehen hatte, zugestoßen war. Damals war sie noch zuhause gewesen, und jetzt zog sich schon die Schlinge um ihren Hals zu. Erbarme dich meiner, und wenn nicht, dann wenigstens deines kleinen Bruders. Meine Mutter sprach mit heiserer Stimme, und wie in einem Reflex hob ich die Arme hoch und schrie `Gott, hilf mir doch, meiner Mutter zu helfen!´ Ich merkte gar nicht, dass hinter mir zwei von der SS standen. Plötzlich bekam ich eine schallende Ohrfeige und jemand schrie: `Mach, dass du wegkommst, du Hund, sonst erschieß ich dich!´ Das war das letzte Mal, dass ich meine Mutter gesehen habe. Ich hatte überhaupt keine Möglichkeit, Öl in die Lampe zu gießen, und am nächsten Tag brachten sie meine Mutter und das Baby auf den Friedhof und erschossen sie dort.”

Hunger, Krankeit und Mord 

Izchak Lamhut war am 5. April 1945 ein Überlebender des KZ Hessental. Mit seelischen und körperlichen Narben, die wir uns kaum vorstellen können. Mindestens 182 seiner Leidensgenossen aus dem KZ-Außenlager Hessental starben durch Hunger, Krankeit und Mord.

Hessentaler Todesmarsch forderte mehr als 150 Todesopfer

Wahrscheinlich mehr als 150 Todesopfer forderte der Hessentaler Todesmarsch, den die Häftlinge größtenteils zu Fuß ab Sulzdorf – über Ellwangen und Nördlingen nach Dachau-Allach zurücklegen mussten.

Dieser Männer gedenken wir heute!

Gedenken hat aber immer etwas mit nachdenken zu tun. Es gab in den letzten Jahren kaum einen Skandal, der die Menschen in der Bundesrepublik so beschäftigt hat, wie die Morde des terroristischen Nazitrios „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die meisten hätten sich die Ausmaße dieser Verbrechen vorher nicht vorstellen können.

Gegen alltäglichen Rassismus kämpfen

Deshalb ist es an solchen Gedenktagen, wo wir an die Opfer des Faschismus erinnern, ein wichtiges Anliegen, nachzudenken, ob Rassismus und rechter Terror eine Gesellschaft wie unsere wieder beherrschen könnte? Welche Warnsignale kommen aus der „Mitte der Gesellschaft“? Was können wir tun gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen Asyl-Hetze, gegen den alltäglichen Rassismus!

Hauptredner ist Hermann Abmayr

Unser Hauptredner heute ist Hermann Abmayr. Er ist Journalist, Buch- und Hörfunkautor und Filmemacher – und hat sich auf vielfältige Weise mit dem Thema befasst. Ich denke er wird in seinem Beitrag die Kontinuität des historischen Faschismus aufzeigen, der bis heute der Bezugspunkt vieler terroristischer Nazigruppen ist. Zuerst spielt nochmals die Gruppe Yondar – die uns auch in diesem Jahr einen würdigen musikalischen Rahmen bereitet. Danke.

Anmerkung :

Die Rede von Hermann Abmayr wird demnächst auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kz-hessental.de/index.php/geschichte/der-todesmarsch

http://www.kz-hessental.de/index.php/termine

http://stuttgarter-ns-taeter.de/

http://moessingergeneralstreik.wordpress.com/

http://de.wikipedia.org/wiki/Mössinger_Generalstreik

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2013/01/31/wdr3-wdr5-zeitzeichen-moessinger-generalstreik.xml

Antifaschistischer Stadtrundgang am 20. April 2013 in Schwäbisch Hall

geschrieben von Jochen Dürr

3. April 2013

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1200 Teilnehmer*innen beim Ostermarsch am 29. März 2013 in Stuggi

geschrieben von Jochen Dürr

3. April 2013



Bericht in SÜDWEST 3 / Landesschau am 29. März 2013



http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11214550/fn6tcl/index.html

Hallo Welt!

27. März 2013

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Gedenkfeier für die Opfer von Faschismus und Krieg

24. November 2012

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kameradinnen und Kameraden,Wir erinnern an die badischen, pfälzer und saarländischen Juden, die vor 72 Jahren in das Internierungslager Gurs am Rand der französischen Pyrenäen deportiert wurden. Unter ihnen befanden sich 200 Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger, Männer, Frauen und Kinder. Wir gedenken heute, stellvertretend für alle Opfer des faschistischen Terrorregimes, der 41 Menschen, deren Namen hier auf den Grabplatten stehen. Sie sind Opfer aus Konzentrationslagern und „Euthanasie“-Mordanstalten. Wir gedenken der 18 000 Toten des furchtbaren Luftangriffs vom 23. Februar 1945, der Pforzheim fast vollständig zerstört hatte. Unter den Opfern waren auch zahlreiche französische Zwangsarbeiter aus La Bresse in den Vogesen, die in der Pforzheimer Rüstungsindustrie beschäftigt waren. Die Gedenktafeln und Grabsteine auf diesem Friedhof mahnen uns heute zu Toleranz und Humanität. So ist es auf der Gedenktafel am Eingang zum Neuen Jüdischen Friedhof zu lesen. Was Menschen anderen Menschen an Leid und Grausamkeit zufügen können, ist tief in das individuelle wie in das gemeinschaftliche Gedächtnis der Menschen in Europa eingeprägt. Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Dieser Wunsch prägte das Denken und Handeln der meisten Menschen nach 1945. Doch wo stehen wir heute?

Rede von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall Landessprecher der VVN / BdA Baden-Württemberg

Nicht allein die Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ , 1deren TäterInnen und Motiv erst nach Jahren ans Tageslicht kamen, beweisen den gewalttätigen und terroristischen Charakter faschistischer und neofaschistischer Ideologie und Politik. Auch in Baden-Württemberg zeigte sich dieser terroristische Charakter in den letzten Jahren besonders deutlich z. B. im gerade noch verhinderten Bombenanschlag eines NPD-Jugendfunktionärs in Lörrach 2009, im Brandanschlag von Winterbach oder beim Mordversuch im südbadischen Riegel, wo ein Nazi einen Antifaschisten mit dem Auto anfuhr und lebensgefährlich verletzte. Im gesamten Bundesgebiet starben seit 1990 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt.

Zum Wesen des Faschismus gehören Sozialdarwinismus, Volksgemeinschaft, Führerprinzip, Rassismus und Antisemitismus, Sexismus, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Krieg. Wo sich FaschistInnen „globalisierungskritisch“ und „sozialkritisch“ geben, knüpfen sie an die soziale und vermeintlich antikapitalistische Demagogie ihres historischen Vorbildes NSDAP an.

Auch in Baden-Württemberg haben die Aktivitäten offener faschistischer Kräfte in den letzten Jahren zugenommen und haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Es ist ein weitverzweigtes Netzwerk von sogenannten freien oder autonomen Kameradschaften, „Stützpunkten der JN“, Internetseiten und Internetversänden, Verlagen, ominösen Vereinen und Gemeinschaften entstanden.

Den Kern dieses Netzwerkes bildet weiterhin die NPD, die das Parteienprivileg genießt, staatliche Wahlkampfzuschüsse erhält, in einigen Bundesländern über Landtagsmandate und auch in einigen Gemeinden in Baden-Württemberg über Kommunalmandate verfügt. Wir wollen uns auch weiterhin nicht damit abfinden, dass diese menschenfeindliche Ideologie weiter Fuß fasst!

Deshalb fordern wir mit Nachdruck weiterhin das Verbot der NPD und anderer Nazistrukturen. Dazu gehört auch das Abschalten aller V-Leute der Geheimdienste (nicht nur wie bereits geschehen jener in den Vorständen) und damit ein Ende der staatlichen Finanzierung und Unterstützung faschistischer Strukturen und Aktivitäten.

Wir arbeiten als VVN – BdA in diesen Bündnissen mit und machen uns dafür stark, Aktionen zu entwickeln, die geeignet sind, die Aufmärsche und Veranstaltungen zu verhindern. Dazu gehören Initiativen zum Verbot solcher Aufmärsche, die Organisation von antifaschistischen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams einschließlich gewaltfreier Blockaden.

Die offen faschistischen Auftritte sind nicht die einzige und nicht unbedingt die gefährlichste Erscheinungsform faschistischer Ideologie. Sie tritt im gesellschaftlichen Alltag oft weit weniger spektakulär in Erscheinung. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie sind gesellschaftlich leider weit verbreitet. Scheinbar seriös wirkende Parteien, Vereine, Internetseiten und Verlage in großer Zahl verbreiten und unterstützen solche menschenverachtenden Haltungen. Oftmals fungieren Mandatsträger demokratischer Parteien als Stichwortgeber oder greifen die Stichworte populistisch auf. Rechtspopulistische Parteien haben Konjunktur. Zunehmend machen sich solche Haltungen auch an weit verbreiteten Vorurteilen und in der Diskriminierung der muslimischen Bevölkerung fest. Unter dem Stichwort „Islamismus“ wird diese unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt oder der Unterwanderung der wahlweise „christlich-abendländischen“ oder christlich-jüdischen“ Kultur verdächtigt und entsprechend diskriminiert. Rechtspopulistische Parteien wie die Pro-Bewegung stehen für diese neuere Variante des Rassismus.

Seine Funktion ist es, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch Feindbilder zu schaffen, die von den wirklichen Problemen und ihren Lösungen ablenken, im Inneren Sozial- und Demokratieabbau und im Äußeren Aufrüstung und militärische Interventionen plausibel erscheinen zu lassen.

Wir stellen uns als Aufgabe, auch solchen Erscheinungen faschistischer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft entgegen zu treten und darüber aufzuklären.

Wie das Jahr 1933 beweist, bedeutet Faschismus die Zerschlagung der Demokratie und der demokratischen Rechte. Eine zentrale Aufgabe jedes antifaschistischen Handelns ist es daher für Erhaltung und Stärkung der Demokratie und der demokratischen Rechte einzutreten. Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Innern nun den vielen politischen Versuchen der letzten Jahre nachgegeben, bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern zu ermöglichen. Die in diesem Urteil gemachten Einschränkungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass entsprechende Katastrophenszenarien für einen solchen Einsatz schnell konstruiert werden können, wie dies auch die Geschichte zeigt. Die Hürden die Bundeswehr auch als innenpolitisches Machtinstrument zu missbrauchen, sind damit dramatisch gesenkt worden.

Aktuell muss auch zu dem Bestreben, Patriotraketen der Bundeswehr an der Grenze der Türkei zu Syrien einzusetzen, etwas gesagt werden. Außenminister Westerwelle erklärte am Mittwoch dieser Woche im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen. Von türkischer Seite werden Drohungen ausgestoßen und Interventionsabsichten gegen Syrien geäußert. Am weitesten geht der von der Regierung im türkischen Parlament eingebrachte und mit großer Mehrheit verabschiedete Kriegsvorratsbeschluss vom 4. Oktober 2012. Darin wird die Regierung Erdogan zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“ ermächtigt, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Einen Tag später erklärte Ministerpräsident Erdogan offen, dass er zum Krieg rüste: „Wir mögen den Krieg nicht, aber wir sind auch nicht weit davon entfernt. Es gibt eine Redewendung, die besagt, dass man sich für den Krieg vorbereiten soll, wenn man den Frieden will. So wird der Krieg zum Schlüssel für den Frieden.“ Alle sicherheitspolitisch relevanten Vorfälle der letzten Monate an der syrisch-türkischen Grenze tragen die Handschrift des innersyrischen bewaffneten Konflikts zwischen Armee und Aufständischen. Auch die vereinzelte Luftzwischenfälle können nicht dazu herhalten, eine relevante Gefährdung türkischen Territoriums durch Syrien zu behaupten. Dagegen warnte am 7. Oktober der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass sein Land auf den „andauernden Granatenbeschuss“ (von dem in Wahrheit keine Rede sein kann) militärisch reagieren werde. Und Generalstabschef Necdet Özel erklärte gleichzeitig: „Wenn das weitergeht, werden wir mit größerer Gewalt antworten.“ Der NATO-Vertrag schreibt dies zwingend vor. In Art. 1 heißt es unmissverständlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Mit diesem Grundsatz verträgt sich weder aggressives Reden noch aggressives Verhalten von NATO-Mitgliedern gegenüber Drittstaaten. Ein Kriegsvorratsbeschluss, wie ihn das türkische Parlament erlassen hat, widerspricht eindeutig den vertraglichen Verpflichtungen, welche die NATO-Mitglieder eingegangen sind. Der Verteidigungscharakter der NATO wird in sein Gegenteil verkehrt, wenn Mitgliedstaaten in ihren aggressiven Vorhaben unterstützt werden. Dies scheint uns eindeutig der Fall zu sein bei der Ankündigung des NATO-Generalsekretärs vom 21. November, der Bitte der Türkei entsprechen zu wollen, Patriot-Raketen-Einheiten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden. Die Bundesregierung, die nach Meinung des zum „Sicherheitsexperten“ gewandelten Außenministers Westerwelle alle Kriterien für eine positive Antwort auf das türkische Hilfeersuchen erfüllt sieht, beteiligt sich aktiv an einer möglichen Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wären also gut beraten, nicht den vollmundigen Unbedenklichkeitserklärungen der Regierung und ihrer außen- und sicherheitspolitischen Vuvuzela Westerwelle zu glauben. Vielmehr sollte die aggressive Politik der türkischen Regierung nach außen, aber auch nach innen (der Krieg gegen die Kurden wird wieder mit aller Härte geführt) analysiert werden. Die einzige Schlussfolgerung daraus kann nur sein: Keine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen durch die Aufrüstung an der syrischen Grenze! Deshalb an dieser Stelle meine klare Forderung: Keine Bundeswehr in die Türkei! Eines der wichtigsten demokratischen Rechte ist das Recht der BürgerInnen für ihre Interessen und Überzeugungen einzutreten.

Mit großer Sorge beobachten wir deshalb, dass insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in der politischen und juristischen Praxis immer häufiger Beschränkungen und Sanktionen unterliegt. Davon betroffen sind fast alle regierungs- und sozialkritischen Bewegungen und Aktivitäten. Beispiele dafür sind die Behinderung der Anti-Nato Proteste vor einigen Jahren in Kehl, das Vorgehen gegen Stuttgart 21 GegnerInnen, das rigorose Versammlungsverbot gegen die Blockupy Aktionen in Frankfurt.

Besonders betroffen sind immer wieder antifaschistische Aktionen und Proteste gegen Naziaktivitäten. Während kommunale Verbotsverfügungen gegen Naziaufzüge regelmäßig von den obersten Gerichten mit dem Hinweis auf die Versammlungsfreiheit aufgehoben werden, werden antifaschistische Proteste kriminalisiert und immer wieder auch verboten.

Selten gibt es rigorosere Polizeimaßnahmen, Durchsuchungen und Schikanen, Platz- und Stadtverbote, Einkesselung ganzer Demonstrationszüge, Knüppel- und Wasserwerfereinsätze, Prügelorgien, Festnahmen und Verhaftungen … als anlässlich von Aktionen gegen Naziaufmärsche. Beispiele sind die stundenlangen Einkesselungen von Nazigegnern anlässlich der Naziaufmärsche zum 1. Mai in Ulm und Heilbronn. Das Versammlungsrecht der Nazis soll geschützt werden, so die behördliche Begründung für solche Maßnahmen, indem den NazigegnerInnen die Versammlungsfreiheit verweigert wird.

Oft wurden solche Maßnahmen im Nachhinein von den Gerichten als rechtswidrig eingestuft, und dennoch immer wieder angewandt und von den regierenden Politiker*innen als „maßvoll und besonnen“ gelobt.

Auch wir hier in Pforzheim sind vor solchen gespenstischen Szenen nicht sicher. Ich meine den Fackelmarsch und andere Aktionen des rechtsextremen Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“. Es ist unerträglich, wie Neonazis die Erinnerung an die Opfer missbrauchen. Ich wende mich auch gegen ein unterschiedsloses Gedenken an Opfer und Täter gleichermaßen, weil dies die Nazi- und Kriegsverbrechen relativiert.

Doch wie konnte es zu diesem veränderten Umgang mit der Vergangenheit kommen, dass versucht wird, mit Lügen die Wahrheit und Erinnerung zu verdrängen ?

Die kanadische Journalistin Erna Paris, 1940 in Toronto als Tochter jüdischer Eltern geboren, hat hierzu ein Buch geschrieben :

Jahrelang empfand sie Deutschland als bedrohlich und unzugänglich. Sie schreibt, und erlaubt bitte, dass ich eine kurze Passage aus ihrem Buch zitiere:

“ Das Gedenken des Holocaust ist vielschichtig und die Wiederherstellung der Erinnerung ein langwieriger Prozess, der erst in jüngster Zeit Fortschritte zeigte. Nach 1945 brach für Deutschland eine Zeit an, in der man zuallererst nach vorne schaute. Man übte sich unter Anleitung der siegreichen Alliierten in der Demokratie, versuchte, eine lebensfähige Wirtschaft aufzubauen und den europäischen Nachbarn als Partner und nicht als Kontrahent zu begegnen. Es herrschte der Kalte Krieg, in dem so mancher ehemalige Nazi ein willkommener Mitstreiter gegen den Kommunismus war. Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse von 1945 und 1946, auch als „Siegerjustiz“ abgetan, dienten den meisten als eine Möglichkeit der Katharsis, Hitler und seine Helfershelfer waren tot oder gebührend bestraft – ein Schlussstrich , wie ihn die Franzosen nach dem Krieg gezogen hatten, schien auch in Deutschland möglich zu sein. Die Geschichte konnte wieder von Neuem beginnen. Doch wer sollte sie gestalten ? Die neu gegründete Bundesrepublik unter ihrem ersten Kanzler Konrad Adenauer brauchte eine starke Justiz, sie brauchte Richter und Beamte. Doch die meisten Richter hatten der Sache der Nazis gedient, stillschweigend Gräueltaten gebilligt, die Ermordung der Schwachen und die berüchtigten Nürnberger Gesetze mitgetragen, di die Juden ihrer bürgerlichen Rechte und ihre Staatsbürgerschaft beraubten. … Und auch die Beamten, das diplomatische Corps und die Militärs waren zu sehr in die Vergangenheit verstrickt, um unbelastet zu sein, und nur wenige hatten sich der Indoktrination unter Hitler entziehen können. Da war Erinnerungslosigkeit eine vergleichsweise schmerzlose und unproblematische Option. Die so genannte Entnazifizierung wurde bestenfalls halbherzig betrieben, und zu Gefängnis Verurteilte wurden so bald wie möglich entlassen, um Aufgaben zu übernehmen. In den Jahren unmittelbar nach dem Krieg war die Infrastruktur der neuen Bundesrepublik, um funktionieren zu können, fast vollständig auf Männer und Frauen angewiesen, deren persönliche Biographie mit Unrechtstaten und in einigen Fällen sogar mit dem Genozid verwoben war“.

Soweit das Zitat aus dem Buch von Erna Paris!

Die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen bringen bis zum heutigen Tag … eine Denunzierung und Diffamierung des Antifaschismus eine Wiederbelebung der Totalitarismus-These, die über einen Vergleich eine Gleichsetzung von NS-Vergangenheit und DDR-Geschichte einschloss massive Versuche, den Widerstand der Arbeiterbewegung aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen mit sich.

Wir wollen an alle Menschen erinnern, die unter Einsatz ihres Lebens und der Freiheit Widerstand gegen das Nazi-Regime geleistet haben.

Wir als VVN – BdA rufen dazu auf, die historischen Jahrestage nicht allein als Gedenktage zu begehen. Sie sind Herausforderungen für politisches Handeln in der Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen von Nazismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Politik und Gesellschaft.

Wer Nazi-Propaganda entgegen tritt, ist nicht kriminell, sondern schützt Verfassung und Demokratie !

Wir hoffen, dass öffentliche Diskussion dazu beiträgt, dass sich künftig noch mehr Menschen zusammenfinden in der Abwehr rechtsextremer Aktivitäten.

Wir meinen: Wer Naziherrschaft und Krieg verherrlicht, wer gegen Juden und Ausländer hetzt, kann sich nicht auf Grundgesetz und „Meinungsfreiheit“ berufen, denn das Grundgesetz ist nicht „wertneutral“ ! Es ist entstanden als Antwort auf jene 12 Jahre, in denen die Nazipropaganda verbrecherische Wirklichkeit wurde. Darum sollten Nazis nie wieder Gelegenheit haben, ihre Ideologie zu verbreiten.

Antifaschist*innen aus den Reihen der VVN – BdA, jungen Antifastrukturen, aktiven Gewerkschafter*innen und andere müssen sich immer wieder im Bündnis zusammentun. Hier in Pforzheim habt Ihr Eure Erfahrungen mit einem solchen Bündnis gegen den Fackelmarsch und andere Aktionen des rechtsextremen Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ alljährlich im Februar seit vielen Jahren. Es ist unerträglich, wie Neonazis die Erinnerung an die Opfer missbrauchen. Die VVN – BdA Baden – Württemberg wird Euch unterstützen, am 23. Februar 2013 ein deutliches Zeichen gegen die Nazis setzen und landesweit für die Gegenaktionen mobilisieren

Fast zum Schluss meiner Rede möchte ich Max Mannheimer, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau zitieren. Max Mannheimer hat alles durchlitten, was einem Menschen in dem von den Nazis entfesselten Inferno zustoßen konnte: Demütigung, Vertreibung, Internierung im Ghetto, Tod fast der ganzen Familie in der Gaskammer, Arbeitslager und KZ, Hunger, Krankheit und Misshandlung .

In einer Diskussion mit Schüler*innen sagte Max Mannheimer einmal:

„Ihr seid nicht verantwortlich für das was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“

Das beeindruckt mich tief und ist ein schönes Schlusswort!i

Die Kreisvereinigung Pforzheim der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ehrt jetzt die Toten mit einer Kranzniederlegung.

Ich danke für Euer Kommen und für Eure Aufmerksamkeit ! Vielen Dank !

NEONAZIS IM DIENSTE DES STAATES

26. September 2012

Club Alpha 60 + VVN – BdA KV SHA laden ein …

27.09.2012

Rolf Gössner, Geheimdienstexperte referiert im Club Alpha 60 in SHA

NEONAZIS IM DIENSTE DES STAATES

Club Alpha 60 + VVN – BdA KV SHA laden ein …

Am kommenden Donnerstag, den 27. September 2012 kommt der bekannteste Geheimdienstexperte in Deutschland, Rolf Gössner aus Bremen ab 20 Uhr in den Löwenkeller des Club Alpha 60 zu einem Diskussionsabend .

Donnerstag, 27. September 2012, 20 Uhr

Löwenkeller, Club Alpha 60, Stuttgarter Straße, Schwäbisch Hall

Aktueller geht es nicht : Die fast 20 Naziaufmärsche in SHA um 2004 + 2005 / die KluKlux Clan Umtriebe vor über 10 Jahren in Schwäbisch Hal und die Verwicklung des Nazitrios in die Ermordung der Heilbronner Polizistin Michaela Kiesewetter in Heilbronn machen den lokalen Bezug deutlich. Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat.

Der Referent berichtet aufgrund eigener Recherchen über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie. Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existentiell wichtig sind. Veranstalter*innen ist der Club Alpha 60 und die Kreisvereinigung der VVN – BdA Schwäbisch Hall

Zur Person : Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008, außerdem mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik (2012). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen.

Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt:

Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München 2003; akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Direktlink: http://bit.ly/J8XWNC Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007.

Mehr Infos : www.rolf-goessner.de www.clubalpha60.de www.schwaebisch-hall.vvn-bda.de

Donnerstag, 27. September 2012, 20 Uhr Löwenkeller, Club Alpha 60, Stuttgarter Straße, Schwäbisch Hall Aktueller geht es nicht : Die fast 20 Naziaufmärsche in SHA um 2004 + 2005 / die KluKlux Clan Umtriebe vor über 10 Jahren in Schwäbisch Hal und die Verwicklung des Nazitrios in die Ermordung der Heilbronner Polizistin Michaela Kiesewetter in Heilbronn machen den lokalen Bezug deutlich. Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat. Der Referent berichtet aufgrund eigener Recherchen über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie. Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existentiell wichtig sind. Veranstalter*innen ist der Club Alpha 60 und die Kreisvereinigung der VVN – BdA Schwäbisch Hall Zur Person : Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“ und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008, außerdem mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik (2012). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München 2003; akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Direktlink: http://bit.ly/J8XWNC Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007. Mehr Infos : www.rolf-goessner.de www.clubalpha60.de www.schwaebisch-hall.vvn-bda.de

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