Rede Jochen Dürr, VVN – BdA Landesprecher – 22.03.2014 – Sinsheim

geschrieben von Jochen Dürr

23. März 2014

Rede von Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg
Demonstration am 22.03.2014 / Sinsheim

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich stehe hier für die VVN – BdA , die älteste antifaschistische Organisation, die seit Jahrzehnten konsequent gegen die Nazis und Krieg arbeiten und deswegen vom VS überwacht werden. Da stellt sich für mich die Frage : Was macht dieser VS eigentlich?!

In meinem kurzen Redebeitrag konzentriere ich mich auf die Rolle des Inlandsgeheimdienstes im Zusammenhang mit der NSU, den braunen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes. Es gibt gut recherchiertes Material von Journalisten : Von Thomas Moser aus Stuttgart und Thumilan Selvakumaran aus Schwäbisch Hall.

Jeden Tag werden von den mutigen Journalisten neue Fakten in die Öffentlichkeit gezerrt.

Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes Ba.-Wü. lassen alle Fragen offen. War die ermordete Michele Kiesewetter nur ein Zufallsopfer?! Nein, liebe Freund*innen, der VS lässt die Katze bewusst nicht aus dem Sack.

Es müssen die richtigen Fragen gestellt. Seit Ende Januar 2014 gibt es eine Unterschriftenkampagne der VVN – BdA Baden-Württemberg für einen parlamentarischen NSU – Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Es geht um die Aufarbeitung von neuen Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten.

Fakten werden tagtäglich bekannt:

Im NSU Prozess in München
Durch die Untersuchungsausschüsse im Bundestag, den Landtagen von Thüringen, Bayern und Sachsen
Presseberichte über die Verstrickungen vom VS mit den V – Leuten in den Nazistrukturen

Nur einige Beispiele für aufklärungsbedürftige Sachverhalte seien genannt:
In der ausgebrannten „NSU“-Wohnung in Zwickau wurden Stadtpläne und andere Dokumente gefunden, die Hinweise auf ausgespähte Anschlagsziele und Fluchtrouten in Baden-Württemberg enthielten.
Die größten Rätsel gibt der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese auf. Trotz des hohen Nachdrucks, mit dem Morde an Polizeiangehörigen sonst aufgeklärt werden, tappten die Behörden von einer Ermittlungspanne in die nächste und immer im Dunkeln.
Der rassistische Verdacht auf Sinti + Roma veranlasste Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrates der Sinti + Roma zu Strafanzeigen gegen ermittelnde Beamte der Polizei
Erst als beim Auffliegen des Terrortrios am 4. November 2011 in Eisenach im  ausgebrannten Wohnmobil die Waffen der ermordeten Polizistin und ihres Kollegen sowie deren Handschellen gefunden wurden, ging die Polizei von einem rechts terroristischen Hintergrund aus und ordnete die Taten dem „NSU“ zu.
• Warum spielte bei den Ermittlungen nie der Hinweis eine Rolle, den eine „V-Frau“ dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz schon kurz nach der Tat gegeben hatte, wonach Neonazis aus Schwäbisch Hall in die Ereignisse verwickelt waren?
• Warum wurde niemals nachdrücklich vier Phantombildern der Täter nachgegangen, die kurz nach dem Heilbronner Mord von Zeugen erstellt wurden? Keines ähnelt den Mitgliedern des Terrortrios, eines aber verblüffend einem polizeibekannten Nazifunktionär, ehemaligen Söldner, einschlägig Vorbestraften und mutmaßlichen „V-Mann“ aus der Region?
• Warum hielten sich am Tag des Heilbronner Mordes mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten auf oder in der Nähe der Theresienwiese auf?
• Welche Verbindungen bestehen zum baden-württembergischen „Ku-Klux-Klan“, dessen Gründer und Leiter, wie jetzt vom Innenministerium bestätigt wurde, ein „V-Mann“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war? Der Gruppenführer der ermordeten Polizistin war zusammen mit mindestens einem weiteren Polizisten ebenfalls Mitglied dieser rassistischen Gruppe.
• Was hat es mit dem Todesfall am 16.9. 2013 auf dem Cannstatter Wasen auf sich? Dort wurde ein junger Neonazi angeschnallt und verbrannt in seinem Auto gefunden. Er war an diesem Tag  nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt zum Mordfall in Heilbronn auszusagen. Zuvor schon hatte er Hinweise auf eine ihm bekannte weitere Naziterrorgruppe namens „Neoschutzstaffel – NSS“. gegeben, die in Baden-Württemberg aktiv sei.
• Warum weicht der Heilbronner Polizistenmord vom sonstigen Tatschema des „NSU“ so offensichtlich ab? Warum wurde die Mordserie an Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund (mit immer derselben Waffe!) nach der Heilbronner Tat abgebrochen?
Unseren Aufruf der VVN – BdA Baden-Württemberg haben als Erstunterzeichner*innen über 80 Menschen aus der Politik, den Gewerkschaften und anderer Organisationen unterzeichnet!

Wie verhält sich die grün – rote Landesregierung zur Einrichtung eines NSU Untersuchungsausschusses?!

Die SPD Landtagsfraktion steht voll hinter Innenminister Reinhold Gall, der keinen Untersuchungsausschuss haben möchte. Der SPD Landesvorstand hat sich in einem Antrag auf eine Enqueteausschuss geeinigt, der am kommenden Samstag in Wiesloch bei einem Sonderparteitag der SPD Baden- Württemberg diskutiert und verabschiedet wird. Als VVN – BdA Baden-Württemberg werden wir mit einem Infostand vertreten sein und mit den Delegierten intensiv für einen Untersuchungsausschuss werben.

Ich wünsche mir am kommenden Samstag in Wiesloch, nur wenige Kilometer von hier entfernt, mutige Delegierte, die für einen NSU Untersuchungsausschuss stimmen werden.
Mit einem Untersuchungsausschuss ist Schluss mit dem Kurs der Kaschierung und Vernebelung der intensiven Kontakte des Inlandsgeheimdienstes mit den Nazistrukturen in Baden-Württemberg. Liebe SPD … das ist eine klare Aufforderung von hier aus … von dieser Demonstration!

Lasst mich abschließend was zur NPD sagen:

Alexander Neidlein, derzeit NPD Landesvorsitzender, ist vorbestraft wegen Bankraub, war mehrfach als Söldner in Südafrika und Bosnien und sieht einem der Männer mutmaßlich den Fahndungsfotos aus Heilbronn ähnlich. Ist Neidlein mutmaßlich ein V- Mann des Inlandsgeheimdienstes ?! Diese Frage wäre zu klären.
Ich wünsche, dass das NPD Verbotsverfahren des Bundesrates zu einem guten Abschluss kommt und die NPD dann keine Steuermittel und Parlamentsstrukturen mehr zur Verfügung steht. Den offensichtlichen Verstrickungen der NPD und der rechten Kameradschaften wie hier auch in Sinsheim und ihrem offensiven Auftreten in der Sinsheimer Öffentlichkeit wäre damit zumindest der finanzielle Boden entzogen.

Noch ein letztes Wort zur Hetze gegen Flüchtlinge :

Ich erinnere an das Jahr 1992, wo nach rassistischen Übergriffe gegen Flüchtlinge wie in Rostock – Lichternhagen und anderen Orten in der Republik der Grundgesetzartikel zum Asylrecht geändert wurde … durch die Parteien CDU – CSU – FDP und SPD … das darf nicht vergessen werden. Daraufhin wurden die Grenzen nach Deutschland dicht gemacht und es kommt nur noch ein Promille überhaupt zu uns. Durch kriegerische Ereignisse in vielen Ländern verlassen viele Menschen ihr Herkunftsland und kommen aber oft nicht weit. Durch die Agentur Frontex saufen viele Flüchtlinge im Mittelmeer ab und werden durch eine militärische Außenpolitik die EU Außengrenzen abgeschottet werden.
Wir müssen auch 2014 gegen die alten Ressentiments gegen Flüchtlingsunterkünfte kämpfen. Es bedarf einer geschlossenen Gegenwehr aller demokratischen Kräfte in Orten, wo rassistische Stimmungen gegen Flüchtlingsunterkünfte wieder hochgezogen werden.
Es muss aber auch einer massiven Gegenwehr geben, gegen homophobe Demonstrationen auf unseren Straßen, angeführt von Rechtsradikalen / rechten Kirchenkreisen. Sie machen mobil gegen einen Bildungsplan an baden-württembergischen Schulen, der dafür sorgen soll, dass Menschen als Menschen geachtet und beachtet werden.

Der alltägliche Kampf gegen Rassismus, Hetze gegen Flüchtlinge und Homophobie braucht einen gesellschaftlichen Konsens und breitere Bündnisse, als sich heute in Sinsheim hier zusammengefunden hat.

Nehmen wir das als Hausaufgabe mit nach Hause :

in unserem Freundeskreis
in unseren gewerkschaftlichen Strukturen
in unseren Antifastrukturen

Der Konsens kann zusammengefasst werden:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Rede Jochen Dürr / 02.11.2013 / Heilbronn / Auftaktkundgebung

3. November 2013

Rede 02. November 2013 / Heilbronn / Demo ” Verfassungsschutz verbieten … “

Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg

- es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,

 

für uns als älteste antifaschistische Vereinigung war es schon immer klar :

 

Faschismus ist ein Verbrechen, dazu bedurfte es keiner Naziterrorzelle.

 

Jeder, der das wissen will, weiß das seit den 20iger Jahren faschistische Bewegungen in Europa entstanden sind und zur Macht gelangten. Wer es zuvor nicht wissen wollte, erfuhr es spätestens 1945 als die von den Befreiern gemachten Bilder der Leichenberge der vom deutschen Faschismus zu Tode gequälten Menschen veröffentlicht wurden.

 

Man sollte also davon ausgehen, dass dies auch deutsche Politiker*innen, Behörden und Geheimdienste wissen können. Die aber gaben und geben sich auf vielfache Weise ahnungslos:

 

Beim Münchner Oktoberfestattentat, das 13 Todesopfer forderte, sollten die Täter zunächst aus dem linken politischen Umfeld sein und dann einigte man sich, wie so oft wenn Bomben geschmissen, Wohnheime angezündet oder Menschen totgeschlagen wurden, auf einen fehlgeleiteten jugendlichen Einzeltäter.

 

Solche Einzeltäter kamen zum Einsatz, als ein NPD Jugendfunktionär vor 3 Jahren in Lörrach dabei war eine Splitterbombe zu basteln – er wurde freigesprochen.

 

Als ein pressebekannter Nazi in Südbaden einen Antifaschisten über den Haufen fuhr und lebensbedrohend verletzte – er wurde freigesprochen.

 

Als Nazis in Schorndorf Migranten in eine Gartenhütte trieben und diese anzündeten – die Schuldigen konnten nicht erst gar nicht überführt werden.

 

Dies sind nur einige Beipiele aus der jüngeren Vergangenheit.

 

Bei keinem der annähernd 200 Todesopfer, die faschistischer und rassistischer Terror seit 1990 in diesem Lande gefordert haben gingen die damit befassten Behörden davon aus, was viele wissen:

 

Faschismus und Neofaschismus bringen keine fehlgeleiteten Einzeltäter hervor.

 

Faschismus und Neofaschismus organisieren den Terror, systematisch, geplant und rücksichtslos.

 

Weil Terrorismus verboten ist, sind wir auch der Meinung, dass Faschismus und Faschisten verboten sind und verboten gehören!

 

Das fängt an bei der deutschlandweit ältesten und größten Organisation in der sich Faschisten organisieren: Der NPD. Der beschämend schleppende Umgang mit dem seit Jahren häufig lippenbekenntnishaft geforderten Verbot dieser faschistischen Partei ist beispielhaft für den Umgang mit dem Verbrechen des Faschismus in diesem Land.

 

Es ist auch diese Systematik, in die in Stuttgart einen Staatsanwalt Häußler passt, der Antifaschist*innen jahrelang kriminalisiert hat, weil sie Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuze trugen und die Verfahren gegen die Naziverbrecher von St’ Anna verschleppte.

 

Wer es ernst damit meint, dass Faschismus ein Verbrechen ist, der muß auch ernst machen mit dem NPD-Verbot.

 

Faschistische Betätigung und Propaganda dürfen auch keinen legalen Raum auf Strassen und Plätzen haben. Es muß Schluss sein mit den ständigen Naziaufmärschen und ihren menschfeindlichen Hetzparolen.

 

Es kann nicht sein dass Bürgermeister und Gemeinden, diese Aufmärsche verbieten, Gerichte sie dann aber wieder zulassen. Die Würde des Menschen muss auch dort als unantastbar verteidigt werden.

 

Es muss auch Schluss damit sein, daß Antifaschist*innen im Widerstand gegen diese Aufmärsche stundenlang gekesselt werden.

 

Artikel 139 des Grundgesetztes sagt, dass der Faschismus verboten ist und nicht die antifaschistischen Proteste.

 

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der faschistischen Terrorbande erleben wir dasselbe Spiel, dass sich uns seit Jahren nach jedem rechtsterroristischen Anschlag bietet:

 

Wieder sollen es isolierte fehlgeleitete Einzeltäter sein, am liebsten nur jene drei, notfalls eine Handvoll mehr, wie sie im Prozess in München angeklagt sind.

 

Es wird immer offensichtlicher, dass es sich um ein weitverzweigtes Netz des organisierten Terrors handelt, in das weite Teile des staatlichen Sicherheitapparates verwoben sind.

 

Das zeigt sich auch am Tatort hier in Heilbronn auf der Theresienwiese.

 

Der hier begangene Mord weicht deutlich vom Muster der andereren rassistischen Bluttaten ab.

 

Hier wurde eine Polizistin, deren Gruppenleiter Mitglied des Ku Klux Klans war erschossen. An diesem Tag wimmelte es auf der Heilbronner Theresienwiese nur so von Geheimdienstmitarbeitern. Mindestens 5 V-Leute von Geheimdienst und Polizei gaben sich dort ein Stelldichein.

 

Der baden-württembergische Verfassungsschutz wurde wenige Tage nach dem Mord von einer V-Frau auf Zusammenhänge mit der örtlichen Neonaziszene hingewiesen.

 

Alle 4 Phantombilder, die mit Hilfe von Zeugen nach der Tat erstellt wurden, ähneln weder Böhnhard noch Mundlos, eines jedoch auffallend dem baden-Württembergischen Neonazi, Ex-Söldner, JN Funktionär und mutmaßlichen V-Mann Alexander Neidlein.

 

Der aus Crailsheim stammende Alexander Neidlein wurde bekannt, nachdem er als 19-Jähriger 1993 einige Monate in Bosnien als Söldner für die HOS-Miliz der kroatischen Faschisten kämpfte. Hier knüpfte er Kontakte zu einer rechtsextremen Söldnertruppe. Am Flughafen von Johannesburg wurde von einem Mitglied des Ku-Klux-Klan empfangen. Neidlein wurde in Südafrika wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Hier ging er ebenfalls in Haft, da er sich seine Reise nach Südafrika durch einen Überfall finanziert hatte. Nach seinem Aufenthalt in Bosnien hatte Neidlein im Dezember 1993 ein Lübecker Postamt überfallen und 8.500 DM erbeutet. Dafür wurde Neidlein Ende 1994 in Lübeck zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Seit Ende der 90er Jahre machte er schnell Karriere bei der JN, der Jugendorganisation NPD und ist zwischenzeitlich der Landesvorsitzende der NPD Baden – Württemberg. Bei einer NPD Bustour im Bundestagswahlkampf auch hier in Heilbronn im September diesen Jahres trat er auch als Redner auf.

 

Aber damit noch noch nicht genug an Auffälligkeiten:

 

Vor wenigen Wochen verbrannte auf dem Cannstatter Wasen ein behördenbekannter Neonazi in seinem Auto. Er war nach Stuttgart gefahren um Aussagen zum Heilbronner Mordfall und über eine ihm bekannte weitere Neonaziterrortruppe, die „Neoschutzstaffel, NSS“ zu machen. Statt zum Termin beim Landekriminalamt; so die schnellen Ermittlungsergebnisse, fuhr er auf den Wasen und begann angeschnallt Selbstmord, wegen angeblicher „Beziehungsprobleme“.

 

Trotz vieler anderer Hinweise auf enge Zusammenhänge zwischen dem Terrornetzwerk NSU, der Neonaziszene in Baden Württemberg und dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, gibt es im Unterschied zu anderen betroffenen Bundesländern in Baden-Württemberg bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss um das Ausmaß dieser Verflechtungen zu untersuchen.

 

Wir fordern, dass das anders wird :

 

Im Landtag von Baden-Württemberg muss in einem Untersuchungsausschuss die Verbrechen der Naziterrorist*innen aufgearbeitet und die Verbindungen nach und in Baden-Württemberg untersucht werden.

 

Und noch eine Forderung ist im Lichte des neofaschistischen Terrors unausweichlich:

 

Verboten und aufgelöst gehören nicht allein die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen und Umtriebe.

 

Verboten und aufgelöst, gehört auch eine Behörde die die Demokratie nicht schützt, weil sie Verbrechen zumindest verschleiert, wenn nicht aktiv fördert, weil sie den neofaschistischen Terror finanziert und damit auch unterstützt,

 

Verboten und aufgelöst gehört der Geheimdienst Verfassungsschutz und zwar sofort.

 

Die seit zwei Jahren nicht mehr zu verschleiernede und beschönigende Erkenntnis, dass neun Jahre lang eine faschistische Terrorgruppe unentdeckt, unverfolgt und unbestraft morden konnte hat bewiesen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist!

 

Dazu stehen wir heute hier in Heilbronn und am 16. November in Schwäbisch Hall auf der Straße!

 

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

 

 

 

Hallo Welt!

27. März 2013

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Gedenkfeier für die Opfer von Faschismus und Krieg

24. November 2012

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kameradinnen und Kameraden,Wir erinnern an die badischen, pfälzer und saarländischen Juden, die vor 72 Jahren in das Internierungslager Gurs am Rand der französischen Pyrenäen deportiert wurden. Unter ihnen befanden sich 200 Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger, Männer, Frauen und Kinder. Wir gedenken heute, stellvertretend für alle Opfer des faschistischen Terrorregimes, der 41 Menschen, deren Namen hier auf den Grabplatten stehen. Sie sind Opfer aus Konzentrationslagern und „Euthanasie“-Mordanstalten. Wir gedenken der 18 000 Toten des furchtbaren Luftangriffs vom 23. Februar 1945, der Pforzheim fast vollständig zerstört hatte. Unter den Opfern waren auch zahlreiche französische Zwangsarbeiter aus La Bresse in den Vogesen, die in der Pforzheimer Rüstungsindustrie beschäftigt waren. Die Gedenktafeln und Grabsteine auf diesem Friedhof mahnen uns heute zu Toleranz und Humanität. So ist es auf der Gedenktafel am Eingang zum Neuen Jüdischen Friedhof zu lesen. Was Menschen anderen Menschen an Leid und Grausamkeit zufügen können, ist tief in das individuelle wie in das gemeinschaftliche Gedächtnis der Menschen in Europa eingeprägt. Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Dieser Wunsch prägte das Denken und Handeln der meisten Menschen nach 1945. Doch wo stehen wir heute?

Rede von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall Landessprecher der VVN / BdA Baden-Württemberg

Nicht allein die Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ , 1deren TäterInnen und Motiv erst nach Jahren ans Tageslicht kamen, beweisen den gewalttätigen und terroristischen Charakter faschistischer und neofaschistischer Ideologie und Politik. Auch in Baden-Württemberg zeigte sich dieser terroristische Charakter in den letzten Jahren besonders deutlich z. B. im gerade noch verhinderten Bombenanschlag eines NPD-Jugendfunktionärs in Lörrach 2009, im Brandanschlag von Winterbach oder beim Mordversuch im südbadischen Riegel, wo ein Nazi einen Antifaschisten mit dem Auto anfuhr und lebensgefährlich verletzte. Im gesamten Bundesgebiet starben seit 1990 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt.

Zum Wesen des Faschismus gehören Sozialdarwinismus, Volksgemeinschaft, Führerprinzip, Rassismus und Antisemitismus, Sexismus, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Krieg. Wo sich FaschistInnen „globalisierungskritisch“ und „sozialkritisch“ geben, knüpfen sie an die soziale und vermeintlich antikapitalistische Demagogie ihres historischen Vorbildes NSDAP an.

Auch in Baden-Württemberg haben die Aktivitäten offener faschistischer Kräfte in den letzten Jahren zugenommen und haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Es ist ein weitverzweigtes Netzwerk von sogenannten freien oder autonomen Kameradschaften, „Stützpunkten der JN“, Internetseiten und Internetversänden, Verlagen, ominösen Vereinen und Gemeinschaften entstanden.

Den Kern dieses Netzwerkes bildet weiterhin die NPD, die das Parteienprivileg genießt, staatliche Wahlkampfzuschüsse erhält, in einigen Bundesländern über Landtagsmandate und auch in einigen Gemeinden in Baden-Württemberg über Kommunalmandate verfügt. Wir wollen uns auch weiterhin nicht damit abfinden, dass diese menschenfeindliche Ideologie weiter Fuß fasst!

Deshalb fordern wir mit Nachdruck weiterhin das Verbot der NPD und anderer Nazistrukturen. Dazu gehört auch das Abschalten aller V-Leute der Geheimdienste (nicht nur wie bereits geschehen jener in den Vorständen) und damit ein Ende der staatlichen Finanzierung und Unterstützung faschistischer Strukturen und Aktivitäten.

Wir arbeiten als VVN – BdA in diesen Bündnissen mit und machen uns dafür stark, Aktionen zu entwickeln, die geeignet sind, die Aufmärsche und Veranstaltungen zu verhindern. Dazu gehören Initiativen zum Verbot solcher Aufmärsche, die Organisation von antifaschistischen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams einschließlich gewaltfreier Blockaden.

Die offen faschistischen Auftritte sind nicht die einzige und nicht unbedingt die gefährlichste Erscheinungsform faschistischer Ideologie. Sie tritt im gesellschaftlichen Alltag oft weit weniger spektakulär in Erscheinung. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie sind gesellschaftlich leider weit verbreitet. Scheinbar seriös wirkende Parteien, Vereine, Internetseiten und Verlage in großer Zahl verbreiten und unterstützen solche menschenverachtenden Haltungen. Oftmals fungieren Mandatsträger demokratischer Parteien als Stichwortgeber oder greifen die Stichworte populistisch auf. Rechtspopulistische Parteien haben Konjunktur. Zunehmend machen sich solche Haltungen auch an weit verbreiteten Vorurteilen und in der Diskriminierung der muslimischen Bevölkerung fest. Unter dem Stichwort „Islamismus“ wird diese unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt oder der Unterwanderung der wahlweise „christlich-abendländischen“ oder christlich-jüdischen“ Kultur verdächtigt und entsprechend diskriminiert. Rechtspopulistische Parteien wie die Pro-Bewegung stehen für diese neuere Variante des Rassismus.

Seine Funktion ist es, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch Feindbilder zu schaffen, die von den wirklichen Problemen und ihren Lösungen ablenken, im Inneren Sozial- und Demokratieabbau und im Äußeren Aufrüstung und militärische Interventionen plausibel erscheinen zu lassen.

Wir stellen uns als Aufgabe, auch solchen Erscheinungen faschistischer Ideologie in der Mitte der Gesellschaft entgegen zu treten und darüber aufzuklären.

Wie das Jahr 1933 beweist, bedeutet Faschismus die Zerschlagung der Demokratie und der demokratischen Rechte. Eine zentrale Aufgabe jedes antifaschistischen Handelns ist es daher für Erhaltung und Stärkung der Demokratie und der demokratischen Rechte einzutreten. Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Innern nun den vielen politischen Versuchen der letzten Jahre nachgegeben, bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern zu ermöglichen. Die in diesem Urteil gemachten Einschränkungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass entsprechende Katastrophenszenarien für einen solchen Einsatz schnell konstruiert werden können, wie dies auch die Geschichte zeigt. Die Hürden die Bundeswehr auch als innenpolitisches Machtinstrument zu missbrauchen, sind damit dramatisch gesenkt worden.

Aktuell muss auch zu dem Bestreben, Patriotraketen der Bundeswehr an der Grenze der Türkei zu Syrien einzusetzen, etwas gesagt werden. Außenminister Westerwelle erklärte am Mittwoch dieser Woche im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen. Von türkischer Seite werden Drohungen ausgestoßen und Interventionsabsichten gegen Syrien geäußert. Am weitesten geht der von der Regierung im türkischen Parlament eingebrachte und mit großer Mehrheit verabschiedete Kriegsvorratsbeschluss vom 4. Oktober 2012. Darin wird die Regierung Erdogan zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“ ermächtigt, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Einen Tag später erklärte Ministerpräsident Erdogan offen, dass er zum Krieg rüste: „Wir mögen den Krieg nicht, aber wir sind auch nicht weit davon entfernt. Es gibt eine Redewendung, die besagt, dass man sich für den Krieg vorbereiten soll, wenn man den Frieden will. So wird der Krieg zum Schlüssel für den Frieden.“ Alle sicherheitspolitisch relevanten Vorfälle der letzten Monate an der syrisch-türkischen Grenze tragen die Handschrift des innersyrischen bewaffneten Konflikts zwischen Armee und Aufständischen. Auch die vereinzelte Luftzwischenfälle können nicht dazu herhalten, eine relevante Gefährdung türkischen Territoriums durch Syrien zu behaupten. Dagegen warnte am 7. Oktober der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass sein Land auf den „andauernden Granatenbeschuss“ (von dem in Wahrheit keine Rede sein kann) militärisch reagieren werde. Und Generalstabschef Necdet Özel erklärte gleichzeitig: „Wenn das weitergeht, werden wir mit größerer Gewalt antworten.“ Der NATO-Vertrag schreibt dies zwingend vor. In Art. 1 heißt es unmissverständlich: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Mit diesem Grundsatz verträgt sich weder aggressives Reden noch aggressives Verhalten von NATO-Mitgliedern gegenüber Drittstaaten. Ein Kriegsvorratsbeschluss, wie ihn das türkische Parlament erlassen hat, widerspricht eindeutig den vertraglichen Verpflichtungen, welche die NATO-Mitglieder eingegangen sind. Der Verteidigungscharakter der NATO wird in sein Gegenteil verkehrt, wenn Mitgliedstaaten in ihren aggressiven Vorhaben unterstützt werden. Dies scheint uns eindeutig der Fall zu sein bei der Ankündigung des NATO-Generalsekretärs vom 21. November, der Bitte der Türkei entsprechen zu wollen, Patriot-Raketen-Einheiten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden. Die Bundesregierung, die nach Meinung des zum „Sicherheitsexperten“ gewandelten Außenministers Westerwelle alle Kriterien für eine positive Antwort auf das türkische Hilfeersuchen erfüllt sieht, beteiligt sich aktiv an einer möglichen Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wären also gut beraten, nicht den vollmundigen Unbedenklichkeitserklärungen der Regierung und ihrer außen- und sicherheitspolitischen Vuvuzela Westerwelle zu glauben. Vielmehr sollte die aggressive Politik der türkischen Regierung nach außen, aber auch nach innen (der Krieg gegen die Kurden wird wieder mit aller Härte geführt) analysiert werden. Die einzige Schlussfolgerung daraus kann nur sein: Keine Eskalation der türkisch-syrischen Spannungen durch die Aufrüstung an der syrischen Grenze! Deshalb an dieser Stelle meine klare Forderung: Keine Bundeswehr in die Türkei! Eines der wichtigsten demokratischen Rechte ist das Recht der BürgerInnen für ihre Interessen und Überzeugungen einzutreten.

Mit großer Sorge beobachten wir deshalb, dass insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht in der politischen und juristischen Praxis immer häufiger Beschränkungen und Sanktionen unterliegt. Davon betroffen sind fast alle regierungs- und sozialkritischen Bewegungen und Aktivitäten. Beispiele dafür sind die Behinderung der Anti-Nato Proteste vor einigen Jahren in Kehl, das Vorgehen gegen Stuttgart 21 GegnerInnen, das rigorose Versammlungsverbot gegen die Blockupy Aktionen in Frankfurt.

Besonders betroffen sind immer wieder antifaschistische Aktionen und Proteste gegen Naziaktivitäten. Während kommunale Verbotsverfügungen gegen Naziaufzüge regelmäßig von den obersten Gerichten mit dem Hinweis auf die Versammlungsfreiheit aufgehoben werden, werden antifaschistische Proteste kriminalisiert und immer wieder auch verboten.

Selten gibt es rigorosere Polizeimaßnahmen, Durchsuchungen und Schikanen, Platz- und Stadtverbote, Einkesselung ganzer Demonstrationszüge, Knüppel- und Wasserwerfereinsätze, Prügelorgien, Festnahmen und Verhaftungen … als anlässlich von Aktionen gegen Naziaufmärsche. Beispiele sind die stundenlangen Einkesselungen von Nazigegnern anlässlich der Naziaufmärsche zum 1. Mai in Ulm und Heilbronn. Das Versammlungsrecht der Nazis soll geschützt werden, so die behördliche Begründung für solche Maßnahmen, indem den NazigegnerInnen die Versammlungsfreiheit verweigert wird.

Oft wurden solche Maßnahmen im Nachhinein von den Gerichten als rechtswidrig eingestuft, und dennoch immer wieder angewandt und von den regierenden Politiker*innen als „maßvoll und besonnen“ gelobt.

Auch wir hier in Pforzheim sind vor solchen gespenstischen Szenen nicht sicher. Ich meine den Fackelmarsch und andere Aktionen des rechtsextremen Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“. Es ist unerträglich, wie Neonazis die Erinnerung an die Opfer missbrauchen. Ich wende mich auch gegen ein unterschiedsloses Gedenken an Opfer und Täter gleichermaßen, weil dies die Nazi- und Kriegsverbrechen relativiert.

Doch wie konnte es zu diesem veränderten Umgang mit der Vergangenheit kommen, dass versucht wird, mit Lügen die Wahrheit und Erinnerung zu verdrängen ?

Die kanadische Journalistin Erna Paris, 1940 in Toronto als Tochter jüdischer Eltern geboren, hat hierzu ein Buch geschrieben :

Jahrelang empfand sie Deutschland als bedrohlich und unzugänglich. Sie schreibt, und erlaubt bitte, dass ich eine kurze Passage aus ihrem Buch zitiere:

” Das Gedenken des Holocaust ist vielschichtig und die Wiederherstellung der Erinnerung ein langwieriger Prozess, der erst in jüngster Zeit Fortschritte zeigte. Nach 1945 brach für Deutschland eine Zeit an, in der man zuallererst nach vorne schaute. Man übte sich unter Anleitung der siegreichen Alliierten in der Demokratie, versuchte, eine lebensfähige Wirtschaft aufzubauen und den europäischen Nachbarn als Partner und nicht als Kontrahent zu begegnen. Es herrschte der Kalte Krieg, in dem so mancher ehemalige Nazi ein willkommener Mitstreiter gegen den Kommunismus war. Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse von 1945 und 1946, auch als „Siegerjustiz“ abgetan, dienten den meisten als eine Möglichkeit der Katharsis, Hitler und seine Helfershelfer waren tot oder gebührend bestraft – ein Schlussstrich , wie ihn die Franzosen nach dem Krieg gezogen hatten, schien auch in Deutschland möglich zu sein. Die Geschichte konnte wieder von Neuem beginnen. Doch wer sollte sie gestalten ? Die neu gegründete Bundesrepublik unter ihrem ersten Kanzler Konrad Adenauer brauchte eine starke Justiz, sie brauchte Richter und Beamte. Doch die meisten Richter hatten der Sache der Nazis gedient, stillschweigend Gräueltaten gebilligt, die Ermordung der Schwachen und die berüchtigten Nürnberger Gesetze mitgetragen, di die Juden ihrer bürgerlichen Rechte und ihre Staatsbürgerschaft beraubten. … Und auch die Beamten, das diplomatische Corps und die Militärs waren zu sehr in die Vergangenheit verstrickt, um unbelastet zu sein, und nur wenige hatten sich der Indoktrination unter Hitler entziehen können. Da war Erinnerungslosigkeit eine vergleichsweise schmerzlose und unproblematische Option. Die so genannte Entnazifizierung wurde bestenfalls halbherzig betrieben, und zu Gefängnis Verurteilte wurden so bald wie möglich entlassen, um Aufgaben zu übernehmen. In den Jahren unmittelbar nach dem Krieg war die Infrastruktur der neuen Bundesrepublik, um funktionieren zu können, fast vollständig auf Männer und Frauen angewiesen, deren persönliche Biographie mit Unrechtstaten und in einigen Fällen sogar mit dem Genozid verwoben war”.

Soweit das Zitat aus dem Buch von Erna Paris!

Die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen bringen bis zum heutigen Tag … eine Denunzierung und Diffamierung des Antifaschismus eine Wiederbelebung der Totalitarismus-These, die über einen Vergleich eine Gleichsetzung von NS-Vergangenheit und DDR-Geschichte einschloss massive Versuche, den Widerstand der Arbeiterbewegung aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen mit sich.

Wir wollen an alle Menschen erinnern, die unter Einsatz ihres Lebens und der Freiheit Widerstand gegen das Nazi-Regime geleistet haben.

Wir als VVN – BdA rufen dazu auf, die historischen Jahrestage nicht allein als Gedenktage zu begehen. Sie sind Herausforderungen für politisches Handeln in der Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen von Nazismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Politik und Gesellschaft.

Wer Nazi-Propaganda entgegen tritt, ist nicht kriminell, sondern schützt Verfassung und Demokratie !

Wir hoffen, dass öffentliche Diskussion dazu beiträgt, dass sich künftig noch mehr Menschen zusammenfinden in der Abwehr rechtsextremer Aktivitäten.

Wir meinen: Wer Naziherrschaft und Krieg verherrlicht, wer gegen Juden und Ausländer hetzt, kann sich nicht auf Grundgesetz und „Meinungsfreiheit“ berufen, denn das Grundgesetz ist nicht „wertneutral“ ! Es ist entstanden als Antwort auf jene 12 Jahre, in denen die Nazipropaganda verbrecherische Wirklichkeit wurde. Darum sollten Nazis nie wieder Gelegenheit haben, ihre Ideologie zu verbreiten.

Antifaschist*innen aus den Reihen der VVN – BdA, jungen Antifastrukturen, aktiven Gewerkschafter*innen und andere müssen sich immer wieder im Bündnis zusammentun. Hier in Pforzheim habt Ihr Eure Erfahrungen mit einem solchen Bündnis gegen den Fackelmarsch und andere Aktionen des rechtsextremen Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ alljährlich im Februar seit vielen Jahren. Es ist unerträglich, wie Neonazis die Erinnerung an die Opfer missbrauchen. Die VVN – BdA Baden – Württemberg wird Euch unterstützen, am 23. Februar 2013 ein deutliches Zeichen gegen die Nazis setzen und landesweit für die Gegenaktionen mobilisieren

Fast zum Schluss meiner Rede möchte ich Max Mannheimer, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau zitieren. Max Mannheimer hat alles durchlitten, was einem Menschen in dem von den Nazis entfesselten Inferno zustoßen konnte: Demütigung, Vertreibung, Internierung im Ghetto, Tod fast der ganzen Familie in der Gaskammer, Arbeitslager und KZ, Hunger, Krankheit und Misshandlung .

In einer Diskussion mit Schüler*innen sagte Max Mannheimer einmal:

„Ihr seid nicht verantwortlich für das was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“

Das beeindruckt mich tief und ist ein schönes Schlusswort!i

Die Kreisvereinigung Pforzheim der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten ehrt jetzt die Toten mit einer Kranzniederlegung.

Ich danke für Euer Kommen und für Eure Aufmerksamkeit ! Vielen Dank !

NEONAZIS IM DIENSTE DES STAATES

26. September 2012

Club Alpha 60 + VVN – BdA KV SHA laden ein …

27.09.2012

Rolf Gössner, Geheimdienstexperte referiert im Club Alpha 60 in SHA

NEONAZIS IM DIENSTE DES STAATES

Club Alpha 60 + VVN – BdA KV SHA laden ein …

Am kommenden Donnerstag, den 27. September 2012 kommt der bekannteste Geheimdienstexperte in Deutschland, Rolf Gössner aus Bremen ab 20 Uhr in den Löwenkeller des Club Alpha 60 zu einem Diskussionsabend .

Donnerstag, 27. September 2012, 20 Uhr

Löwenkeller, Club Alpha 60, Stuttgarter Straße, Schwäbisch Hall

Aktueller geht es nicht : Die fast 20 Naziaufmärsche in SHA um 2004 + 2005 / die KluKlux Clan Umtriebe vor über 10 Jahren in Schwäbisch Hal und die Verwicklung des Nazitrios in die Ermordung der Heilbronner Polizistin Michaela Kiesewetter in Heilbronn machen den lokalen Bezug deutlich. Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat.

Der Referent berichtet aufgrund eigener Recherchen über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie. Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existentiell wichtig sind. Veranstalter*innen ist der Club Alpha 60 und die Kreisvereinigung der VVN – BdA Schwäbisch Hall

Zur Person : Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden “Grundrechte-Reports” und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008, außerdem mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik (2012). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen.

Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt:

Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München 2003; akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Direktlink: http://bit.ly/J8XWNC Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007.

Mehr Infos : www.rolf-goessner.de www.clubalpha60.de www.schwaebisch-hall.vvn-bda.de

Donnerstag, 27. September 2012, 20 Uhr Löwenkeller, Club Alpha 60, Stuttgarter Straße, Schwäbisch Hall Aktueller geht es nicht : Die fast 20 Naziaufmärsche in SHA um 2004 + 2005 / die KluKlux Clan Umtriebe vor über 10 Jahren in Schwäbisch Hal und die Verwicklung des Nazitrios in die Ermordung der Heilbronner Polizistin Michaela Kiesewetter in Heilbronn machen den lokalen Bezug deutlich. Ausgehend von der schockierenden Neonazi-Mordserie, die Ende 2011 ohne Zutun des Staats- und Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, widmet sich Rolf Gössner dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, seiner braunen Vergangenheit und politischen Ausprägung sowie seinem dubiosen V-Leute-System, mit dem er Neonazi-Szenen und rechtsextreme Parteien unterwandert hat. Der Referent berichtet aufgrund eigener Recherchen über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in gewaltbereite Neonazi-Szenen sowie über die geheimdienstlichen Versuche, kriminell gewordene V-Leute selbst gegen Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Und er untersucht, wie der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts agiert, ob er in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Verfassung taugt oder Fremdkörper ist in der Demokratie. Aus seinem Befund formuliert Rolf Gössner politische Konsequenzen, die für eine rechtsstaatliche Demokratie und die Bürgerrechte existentiell wichtig sind. Veranstalter*innen ist der Club Alpha 60 und die Kreisvereinigung der VVN – BdA Schwäbisch Hall Zur Person : Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden “Grundrechte-Reports” und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008, außerdem mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik (2012). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München 2003; akt. Neuauflage als e-book 2012 bei Knaur-Verlag, München. Direktlink: http://bit.ly/J8XWNC Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007. Mehr Infos : www.rolf-goessner.de www.clubalpha60.de www.schwaebisch-hall.vvn-bda.de

Kriegsgefahr im Nahen Osten

21. September 2012

Er erhebt keinesfalls den Anspruch, eine tiefschürfende oder wissenschaftliche Analyse der Situation im Nahen Osten zu sein, sondern versucht lediglich einige rote Fäden für die folgende Diskussion aufzuzeigen.

1.Unser Thema heißt Kriegsgefahr in Nahen Osten, im Reader sind jedoch alle möglichen Themen rund ums Thema Frieden angesprochen.

Was also wollen wir diskutieren?

Mein Vorschlag: Wir stellen die aktuell drohende Kriegsgefahr in Nahost und die Haltung der VVN-BdA dazu erst mal in den Mittelpunkt. Wir werden dann in der Diskussion erleben, dass sich die Zusammenhänge zu den allgemeinen friedenspolitischen Forderungen in unserem Land sehr schnell von selbst ergeben.

2. Frieden und Antifaschismus

Es gibt eine unlösbare Verbindung von Antifaschismus und Antimilitarismus, von Kampf gegen Faschismus und vom Kampf um den Frieden. Das ist im Schwur von Buchenwald festgehalten, in dem der „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“ zur Zielsetzung des Antifaschismus erklärt wird. Der Widerstand gegen den deutschen Faschismus wurde bereits vor der Machtübergabe unter der Parole: „Hitler bedeutet Krieg“ geführt. Schließlich war der deutsche Faschismus angetreten, die Ergebnisse des ersten Weltkriegs zu korrigieren und dem deutschen Imperialismus einen zweiten Anlauf zur Weltherrschaft zu organisieren. Daraus folgt für uns: Das Eintreten für Frieden ist nicht etwas, was wir nebenher auch noch machen sollten, es ist eine von drei Kernaufgaben, die wir als antifaschistische Organisation haben. (Vernichtung des Nazismus, Kampf für Frieden, Kampf für demokratische Rechte.) Der Kampf um Frieden, die Friedensbewegung ist nicht, auch wenn das vielfach ineinander übergeht, eine Einrichtung zur Förderung alles Guten und Bekämpfung alles Bösen auf der Welt. Es ist der Kampf um die Abwesenheit von Krieg, als Voraussetzung für die Lösung aller anderen Probleme, um die Verhinderung von massenhaftem staatlich politisch organisierten Mord und Totschlag. Dabei ist klar: Für uns Antifaschisten gilt: Der Feind steht im eigenen Land, d.h. es gilt in erster Linie das Augenmerk auf den deutschen Militarismus zu richten, der so viel Unheil über die Welt gebracht hat. Darin besteht auch insgesamt die Kompetenz unserer Friedensbewegung und die Verantwortung gegenüber den Friedensbewegungen in anderen Ländern. Das sage ich als jemand, der aus Stuttgart kommt, wo sowohl das Eucom als auch das Africom der US Armee ihren Sitz haben. Das sind zwei Kommandozentralen, in denen die militärische Kontrolle von grob geschätzt einem drittel der Welt durch die imperialistische Führungsmacht der Welt USA ausgeübt wird. Schon dass beide ihren Sitz in Stuttgart haben, zeigt, dass die deutsche Politik (sprich der deutsche Militarismus) tief verwickelt ist in die militärischen Aktivitäten der USA. Nicht nur direkte deutsche Kriegsbeteiligung ist von Bedeutung sondern auch das zur Verfügung stellen von Infrastruktur, Überflugrechten etc. Schließlich ist Deutschland auch drittgrößter Waffenexporteur. Die enge Verbindung der führenden westlichen Industriestaaten in gemeinsame militärische Abenteuer wird auch in der NATO sichtbar. Darauf hat Gert Deumlich mit seinem Beitrag im Reader hingewiesen.

3. Naher Osten

3.1. Neue Weltordnung Spätestens seit 1991 ist die Region zwischen dem Mittelmeer und dem arabischen Meer, die wir Naher Osten nennen, zum Objekt einer „Neuen Weltordnung“ geworden wie es der damalige US-Präsidenten Bush senior nannte; dh. eine Neuverteilung der Macht und Einflußspären, die nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten möglich wurde. Dass die Begehrlichkeit an dieser Region vor allem mit den Öl- und Rohstofflagern, den wichtigen Transportwegen Persischer Golf und Horn von Afrika zusammenhängt, aber auch anderen geopolitischen und strategischen Gegebenheiten, ist offenkundig. Während die religiös fundamentalistisch ausgestalteten arabischen Monarchien nachkolonial kooperieren stehen oder standen dieser Neugestaltung eine Reihe von Regimes gegenüber, die infolge arabisch nationalistischer Unabhängigkeitsbestrebungen installiert wurden, wie die Baath-Systeme Irak, Libyen, Syrien oder das infolge islamisch fundamentalistischer Bewegungen entstandene Regime im Iran, die sich seither einige Unabhängigkeit gegen den direkten imperalistischen Zugriff bewahrt haben. Über die innere Verfasstheit dieser Regime ist damit aber ausdrücklich nichts gesagt. Die Neue Weltordnung schlug sich im von den imperialistischen Führungsmächten offen benannten Ziel eines Regimewechsels in diesen Staaten nieder und führte in der jüngeren Vergangenheit zu einer Reihe allesamt sehr blutiger und opferreicher Aggressionskriege: der 1. Golfkrieg, den der Irak mit Billigung und Unterstützung der USA gegen den Iran 1980-88 führte der 1. Irakkrieg der USA und ihrer Willigen 1991 der 2. Irakkrieg 2003 der Krieg der Nato gegen Libyen 2011 (in diese Reihe gehört ebenfalls der bis heute andauernde Krieg gegen Afghanistan seit 2001) Das Projekt „Neue Weltordnung“ in der Nahostregion ist also nachweislich älter als der arabische Frühling oder auch das iranische Atomprogramm.

3.2. Israel / Palästina Parallel zum Projekt neue Weltordnung ist die Region seit Ende des zweiten Weltkrieges überschattet vom Konflikt zwischen Israel und seiner arabisch/islamisch feindlichen Umwelt. Während – ebenfalls nach mehreren Regionalkriegen – das Existenzrecht des Staates Israel de facto nicht mehr in Frage gestellt bzw. ernsthaft militärisch bedroht wird, stößt die Kriegs- und Besatzungspolitik dieses Staates auf Kritik, Widerstand und aggressive Reaktionen. Israel ist hochgerüstete Militärmacht und verfügt als einziges Land der Region über atomare Waffen. Es ist bestrebt, seine Stellung als Regionalmacht zu festigen.

3.3. Der arabische Frühling

Im Dezember begannen zunächst in Tunesien Aufstände, die soziale Unzufriedenheit zu Ausdruck brachten, sie endeten in Tunesien und Ägypten mit der Ablösungen der dortigen Regierungen, wurden aber auch dort sehr schnell von islamisch fundamentalistischen Kräften usurpiert und instrumentalisiert. In Libyen und Syrien führten sie zu bewaffneten Kämpfen und robuster Einmischung der arabischen Öl-Monarchien, der ehemaligen Kolonialmächte und der USA. Entsprechende Interventionen waren entweder im Zuge des Projektes Neue Weltordnung bereits vorbereitet oder wurden improvisiert. In Libyen führte der Bombenkrieg der Nato zum Sieg der Rebellen. Das politische Profil der Aufständischen und ihre Forderungen sind vollkommen unscharf. es focusiert sich in einem Punkt, dem geforderten Regimewechsel. Der inhaltliche Charakter des zu erreichenden Neuen Regimes wird nur sehr unspezifisch als „demokratisch“ gekennzeichnet. Die Opposition ist also – jedenfalls soweit das die hierzulande erhältliche Informationslage beurteilen läßt – offen für alle Kräfte, die egal aus welchen sozialen oder politischen Gründen interessiert an einer Ablösung des alten Regimes sind. Soweit es die bewaffneten Oppositionskräfte betrifft darf als gesichert betrachtet werden. dass sie getragen werden von durch die Ölmonarchien gestützten islamisch sunnitischen, fundamentalistischen, neokolonialen und neoliberalen Kräften.

4. Aktuelle Kriegsgefahr

4.1. In Syrien wird derzeit ein Bürgerkrieg geführt, der starke Interventionistische Züge trägt. Die Rebellen operieren mit Unterstützung des Nachbarlandes Türkei, der Arabischen Ölmonarchien und westlicher Geheimdienste. Die Nato-Staaten erklären wie gehabt einen Regimewechsel als Ziel der Auseinandersetzung und torpedieren jeden innersyrischen Interessensausgleich. In der Bundesrepublik, die sich offiziell aus dem Libyenkrieg raushielt, wird die syrische Opposition nach prowestlicher Ausrichtung organisiert. Derzeit scheint das syrische Regime militärisch die Oberhand zu behalten und einen wesentlich stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung zu haben, als zuvor z.B. in Libyen. Von außen wird immer stärker die offene militärische Intervention nach libyschem Muster gefordert und vorbereitet. Die Entscheidung der USA zum Krieg scheint aber noch nicht gefallen zu sein, kann aber jederzeit erfolgen. Besondere Brisanz gewinnt die Situation durch die engen Verbindungen Syriens mit dem Iran. Ein Krieg in Syrien könnte einen Flächenbrand auslösen. Gleichzeitig sind die beiden Länder die letzten, die dem Projekt neue Weltordnung im Wege stehen.

4.2. Iran Der israelische Ministerpräsident hat einen Militärschlag gegen den Iran noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA definitiv angekündigt. Ein offenbar fertig geplantes Kriegsszenario liegt vor, das mit 500 Toten auf israelischer Seite rechnet. Es gilt als unwahrscheinlich, daß ein solcher Schlag ohne US-Unterstützung geführt werden kann, allerdings würde ein Alleingang Israels eine solche Unterstützung gegen inneramerikanische Widerstände faktisch erpressen. Die Präsidentschaftswahlen sind am 6. November, also in anderthalb Monaten. Das Papier von Mathias Wörsching hebt zurecht hervor : „Ein Krieg im Nahen und Mittleren Osten wäre nicht nur für die Region unheilvoll, sondern könnte sich zu einer Menschheitskatastrophe ausweiten. Gründe dafür sind die in der Region angehäuften Waffenarsenale, die auch atomare und andere Massenvernichtungswaffen umfassen, und die strategisch-geopolitische Bedeutung der Region im Hinblick auf Verkehrswege (Persischer Golf, Suezkanal) sowie Rohstoffe (Erdöl und Erdgas).“ Gleichzeitig geht Mathias aber davon aus, daß der Iran der eigentliche Kriegstreiber sei. Er macht dies am iranischen Atomprogramm und an den inneren Verhältnissen im Iran fest. Die Aggressionen im nahen Osten geht aber sichtbar nicht vom Iran aus, in welch schrecklich innerer Verfassung das Land auch immer sein mag. Der Iran war mit seiner Zuordnung zur „Achse des Bösen“ bereits zum Abschuß freigegeben, als noch niemand über sein Atomprogramm sprach. Ganz abgesehen davon, dass es zahlreiche Belege und Stimmen einschließlich der US-Geheimdienste dafür gibt, dass kein Programm zur atomaren Aufrüstung existiert.

5. Die Friedensbewegung

Die Friedensbewegung hat anders als gegen die Irakkriege 1991 und 2003 keine nennenswerte Mobilisierung weder gegen den Krieg gegen Libyen noch gegen die aktuelle Kriegsgefahr hervorgebracht. Zwar gibt es von den Koordinationszentren der Friedensbewegung entsprechende Erklärungen aber keinen aktionsmäßigen Wiederhall. Lediglich am 1. September fand einen Demo gegen den Krieg in Syrien in Frankfurt statt, die vorwiegend von Immigrantenorganisationen getragen wurde. Eine wichtige Rolle dabei spielt wohl der Vorbehalt, ein Engagement gegen den drohenden Krieg, werde als Parteinahme für die jeweiligen Regimes wahrgenommen. Dagegen ist die Sympathie mit den „Demokratiebewegungen“ weit verbreitet, obwohl es so gut wie keinen belastbaren Informationen über die demokratische Qualität der bewaffneten Rebellenbewegungen gibt.

6. Gründe für friedenspolitische Zurückhaltung

Eine nicht unbedeutende Rolle in der Verweigerung der Solidarität mit den zu erwartenden Kriegsopfern spielt in Deutschland zum einen

6.1. das Verhältnis zu Israel, das sich im Falle des Irans einerseits als Kriegstreiber und Aggressor verhält, andererseits als Opfer künftiger (nach meiner Ansicht nach imaginierter) Aggressionspläne des Iran darstellt. Daraus erwächst auch eine entsprechende Verunsicherung innerhalb der VVN-BdA die sich ja der Sicherheit des Staates Israel verpflichtet fühlt. Nach meiner Ansicht kann und darf aus dieser Verpflichtung allerdings nicht die Zustimmung oder stillschweigende Duldung von Krieg und Kriegsvorbereitung abgeleitet werden.

6.2. Zum anderen spielen das mittlerweile sehr verbreitete und verwurzelte Feindbild des islamischen Fundamentalismus (der ja vom Regime des Iran verkörpert wird) eine wichtige Rolle bei der Abneigung oder Zögerlichkeit gegen den Krieg aktiv zu werden.

7. Die VVN-BdA

Der drohenden Kriegsgefahr muß eine klare antifaschistische Antikriegsposition entgegen gestellt werden: Weder ein Krieg gegen Syrien noch ein Krieg gegen den Iran dient der Sicherheit Israels oder irgendjemand anderes. Die VVN-BdA hat eine Verantwortung gegenüber einer zur Verunsicherung und Unklarheit neigenden Friedensbewegung: Kein Krieg gegen Syrien. kein Krieg gegen Iran. Wir verteidigen das Kriegsverbot und das Nichteinmischungsgebot des Völkerrechts. Keinerlei Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.

Mein generelles Plädoyer für die Positionierung der VVN-BdA lautet:

Die Zurückhaltung in friedenspolitischen Fragen, die sich in den letzten Jahren eingestellt hat, ist angesichts der realen friedenspolitischen Entwicklung nicht zu rechtfertigen.

Wir brauchen eine starke Antikriegsbewegung.

Protest gegen die über vierstündige Einkesselung von Antifaschisten und Passanten am 30.07 in Stuttgarter City

31. Juli 2012

Die VVN Stuttgart protestiert gegen die über vierstündige Einkesselung von Antifaschisten und Passanten in der Stuttgarter Innenstadt. Am Montag hatte sich die NPD für eine Kundgebung nach Stuttgart angemeldet. Trotz einer falschen Ortsangabe auf ihrer Internetseite ist es gelungen einige hundert Antifaschisten zu Gegenaktionen zu mobilisieren.

Als der LKW der NPD am Rotebühlplatz in Richtung Innenstadt fuhr ist es Demonstranten gelungen die Faschisten zu blockieren. Die Polizei drängte jedoch bereits nach wenigen Minuten die Demonstranten ab und kesselte sie zusammen mit Passanten, die in der Stadt unterwegs waren, ein. Danach eskortierte die Polizei den NPD-LKW zum Kronprinzplatz. Auch hier wurde die NPD lautstark von Antifaschisten in Empfang genommen. Nicht umsonst bedankt sich die NPD Stuttgart auf ihrer Internetseite für die gute Zusammenarbeit bei der Polizei. Dieser Kessel war von Anfang an rechtswidrig. Unter den Eingekesselten befanden sich einige unserer Mitglieder. Sie gaben einstimmig an, dass sie von 11,15 bis kurz nach 16 Uhr im Kessel festgehalten wurden. Die Polizei gab weder an, auf welcher rechtlichen Grundlage der Kessel angeordnet war, noch konnten sie auf die Toilette, oder wurden trotz hoher Temperaturen mit Wasser versorgt. Ein Mitglied der VVN, der unter Epilepsie leidet wurde von Polizeibeamten beschimpft, als er erklärte er müsse nach Hause um seine Tabletten nehmen zu müssen. Ein anderes Mitglied unserer Organisation erlitt wegen der Bedingungen im Kessel fast einen Kreislaufkollaps. Obwohl bereits beim Abtransport aus dem Kessel die Personalien der Menschen festgestellt wurden, sind alle anschließend zur Wache auf dem Cannstatter Wasen gebracht worden. Hier sind sie noch einmal fast 1 1/2 Stunden festgehalten worden. Auf der Wasenwache sind sie dann fotograsfiert und polizeidienstlich behandelt worden. Ihnen droht jetzt nach Aussagen der Polizei eine Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs. Zum Schluss wurde ihnen dann noch ein Platzverweis für die komplette Innenstadt ausgesprochen, so dass sie auch nicht zur Montagsdemo der S21-Gegner gehen konnten und dort über die Polizei Schikanen berichten konnten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizeiführung ein Exempel statuieren wollte. In den Medien wurde an dem Tag berichtet, dass die Staatsanwaltschaft endlich gegen einzelne Beamte, die bei den Polizeiausschreitungen am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten beteiligt waren, ermittelt. Wir werden prüfen ob wir gegen die Einsatzkräfte Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und unterlassener Hilfeleistung erstatten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter auf die Straße gehen, wenn Faschisten und Rassisten öffentlich von einem neuen 3. Reich schwadronieren und ein Deutschland ohne Ausländer fordern.

Ist Antifaschismus verfassungswidrig?

14. Mai 2012

Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten: Der Landesverfassungsschutz setzt auch unter der neuen Regierung auf die alten Geheimdienstmethoden Zur Vorstellung des neuen Landesverfassungschutzberichtes am 11.Mai 2012 erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V.: Wer gehofft hatte, mit der neuen Grün-Roten Landesregierung gäbe es nun in Baden-Württemberg die Chance auf eine neue, offenere politische Kultur, sieht sich durch die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den sozialdemokratischen Innenminister Gall herb enttäuscht. Nicht mal der Schlauch ist neu, in den der alte Wein gegossen wurde.

Obwohl mit der Entdeckung der neofaschistischen Terrormorde der NSU nun auch konservativen Politikern eine Idee gekommen sein müßte, woher die Demokratie bedroht wird, wird in diesem Verfassungsschutzbericht erneut der Antifaschismus als Feindbild verortet: „Linksextremismus … Antifaschismus bleibt zentrales Aktionsfeld“ lauten die Überschriften zur Einführung des Kapitels, in dem die ‚staatsfeindliche‘ Tätigkeit linker Organisationen wie folgt geschildert wird: „Im Mittelpunkt des linksextremistischen „Antifaschismus“ standen erneut Aktionen gegen … Veranstaltungen von Rechtsextremisten.“

Folgerichtig wird auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, die 1947 von den wenigen Überlebenden der KZs und Folterstätten des Hitlerregimes gegründet wurde, als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ verdächtigt und verächtlich gemacht:

Zu diesem Zweck verbreitet Verfassungsschutzbericht lediglich eine Reihe von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten.

Der – aus nicht erklärten Gründen in Gänsefüsse gesetzte ‚Antifaschismus‘ der VVN-BdA stehe „auf der Basis des klassisch kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt“, lautet der Hauptvorwurf des Verfassungsschutzes. Die VVN-BdA als Organisation hat sich indessen nie auf eine bestimmte der auch in ihren Reihen diskutierten Faschismustheorien festgelegt. Klar ist nur, dass der Begriff Faschismus in Wissenschaft und Politik ganz eindeutig jene autoritär-repressiven politischen Bewegungen und Herrschaftsformen beschreibt, die in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts in zahlreichen kapitalistisch geprägten europäischen Ländern entstanden und teilweise zur Macht gelangt sind, ein Zusammenhang mit dem Kapitalismus also historisch vorgegeben ist.

Das satzungsgemäße Bemühen der VVN-BdA ist es, in Übereinstimmung mit dem als Gegenentwurf zum gerade überwundenen faschistischen System entstanden Grundgesetz, alle Ansätze faschistischer Tendenzen zurückzuweisen. Die Zusammenarbeit aller Gegnerinnen und Gegner des Faschismus unabhängig von deren parteipolitischen Präferenzen oder weltanschaulichen Überzeugungen ist die Grundlage aller ihrer Aktivitäten.

Aus der Gründungsgeschichte der VVN-BdA erklärt sich, dass die VVN-BdA in besonderer Weise den Organisationen der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und Parteien, verbunden ist, die einen bedeutenden Teil des antifaschistischen Widerstandes gegen das Naziregime leisteten und zahlreiche Opfer zu erbringen hatten.

Auffällig am Verfassungsschutzbericht über die VVN-BdA ist, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz ganz offensichtlich nicht vorrangig die Tätigkeit der juristisch selbstständigen VVN-BdA Baden-Württemberg im Visier hat, sondern sich wesentlich ausführlicher mit dem Dachverband auf Bundesebene beschäftigt. Als Beweis für den „Linksextremismus“ der VVN-BdA wird dort angeführt, dass der Bundesvorsitzende, der Theologe Heinrich Fink, sich in einem Zeitungsinterview zum Sozialismus bekannt habe.

Hintergrund für diese ausführliche Befassung mit der Bundesvereinigung ist die Tatsache, dass als Folge zumeist rot-grüner Regierungszeiten die VVN-BdA seit Jahren nicht mehr im Bundesverfassungsschutzbericht und in den Berichten der anderen Bundesländer erwähnt wird. Neben Baden-Württemberg ist dies nur noch in Bayern der Fall. Offensichtlich soll mit diesen beiden verbleibenden Berichten die Lücke geschlossen werden, die durch die fehlende geheimdienstliche Beobachtung der VVN-BdA auf Bundesebene entstanden ist. Warum sich Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern daran ausgerechnet unter einer nun grün-roten Regierung hergibt, bleibt eine offene Frage. Noch im letzten Jahr hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel gegenüber der VVN-BdA in einem Brief bekundet, dass „… nach unserem Dafürhalten auf eine Nennung der VVN-BdA als Organisation im Verfassungsschutz verzichtet werden könnte“.

Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutzbericht im letzten kleineren Teil des entsprechenden Kapitels über die VVN-Baden-Württemberg zusammengestellt hat sind ebenso dürftig, wie jene über die Bundesvereinigung:

- Vertreter aus Baden-Württemberg seien bei der Antragsdebatte auf dem Bundeskongress „besonders aktiv in Erscheinung getreten.“

- Die VVN-BdA Baden-Württemberg habe zu Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn aufgerufen.

- Die Freiburger VVN-BdA habe einen Aufruf „Freiburg gegen Faschismus“ unterstützt, der auch von der Partei Die Linke und der DKP sowie dem Jugendverband der MLPD mitgetragen worden sei. (Vergessen wurden in dieser Aufzählung übrigens u.v.a. der DGB und ver.di Freiburg)

- Die VVN-BdA habe sich mit TeilnehmerInnen an Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart solidarisiert, gegen die deshalb staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde, und sich gegen die ‚Kriminalisierung legitimen Protestes‘ gewandt.

Wie aus diesen alltäglichen Beispielen für ein viel umfassenderes Eintreten der VVN-BdA gegen Faschismus und Neofaschismus, für Frieden und Demokratie eine Gefahr für die Verfassung abgeleitet werden kann, bleibt das Geheimnis des Geheimdienstes. Diese Verfassung legt im Gegenteil großen Wert auf demokratisches Engagement und garantiert als Grundrechte u.a. die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit.

Ein nachvollziehbarer Hinweis, warum die Organisation der Naziopfer und Antifaschisten VVN-BdA in diesem Bericht als verfassungsmäßig bedenklich auf die selbe Stufe gestellt wird, wie die Gesinnungsnachfolger ihrer damaligen Peiniger, die Rassisten, Neofaschisten und Rechtsterroristen von heute, ist nicht zu finden.

Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert Innenminister Gall und die Landesregierung auf, dem Beispiel der Mehrheit der Bundesländer zu folgen, diesem gespenstischen Treiben des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Ende zu setzen und die Verunglimpfung antifaschistischen Engagements durch die jährliche Erwähnung der VVN-BdA im Landesverfassungsschutzbericht einzustellen.

Rede Jochen Dürr, Landessprecher VVN – BdA Baden – Württemberg in Heidenheim

5. Mai 2012

Rede Gedenkfeier der VVN – BdA vor dem Rathaus in Heidenheim

Redetext

20120506_1_2012-05-06-vvn-gedenkfeier-hdh-jd.pdf (95 KB / 6 S.)

Straffreiheit für rechten Bombenbastler?

26. April 2012

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten auf das Urteil …des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zün­der und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können.

Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem Emailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.

Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zwar lediglich wegen un­erlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sein offenkundiger Versuch eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad hätte auslösen können, blieb völlig ungeahndet.

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal für die immer gewaltätigere Neonaziszene in Deutschland.

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit „Delikten“ von NazigegnerInnen die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind z.B. Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns auf Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung.

Diese Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten.

Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen.

Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik läßt grüßen!

Eine Demokratie, die – sei es an Mangeln an Gesetzen oder wegen fehlender Bereitschaft ihres juristischen Personals – nicht in der Lage ist, den Versuch, gegen Menschen gerichtete Terroranschläge vorzubereiten, zu ahnden, ist alles andere als wehrhaft.

Um so wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und den gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten.

Mehr wissenswerte Informationen finden Sie in einem nonpd Extra aus 2009, das wir Ihnen unten zum Download als pdf anbieten.

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