Antwort von IM Gall auf Anfrage der FDP Landtagsfraktion zum Linksextremismus

geschrieben von Jochen Dürr

21. November 2011

Heute hat die Landesregierung, vertreten durch Innenminister Gall, mit der Beantwortung eines Antrags der FDP-Fraktion Stellung zur Totalitarismustheorie bezogen. Hierbei scheint sie von der CDU abgeschrieben zu haben.

So hält das Innenministerium ein „Konsequent repressives Vorgehen“ für notwendig und befürwortet eine „Präventionsarbeit in allen Phänomenbereichen (…), um extremistischen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen.“ Stutzig machen insbesondere die Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Links“. So schreibt Innenminister Gall: „Von den bislang 67 Gewaltdelikten im Jahr 2011 standen 42 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Davon sind allein 14 Fälle der Versammlung „1. Mai Heilbronn“ und sieben Fälle am 16. Februar 2011 dem CASTOR-Transport in Karlsruhe zuzurechnen.“

Jochen Dürr