Auftakt zur neuen VVN-Unterschriftenaktion für ein NPD-Verbot
7. Dezember 2011
Mit einer Mahnwache vor der Tagungsstätte der Innenministerkonferenz in Wiesbaden hat die VVN-BdA am Donnerstag ihre Forderung nach Verbot der NPD und Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis bekräftigt.
VVN-Landessprecher P.C.Walther begründete die Notwendigkeit der Einleitung des Verbotsverfahrens und der sofortigen Abschaltung der VLeute, deren Rolle äußerst negativ sei. Walther setzte sich mit den Ausflüchten gegenüber einem Verbotsverfahren auseinander. Er kritisierte das bisherige Verhalten verantwortlicher Politiker und Behörden; insbesondere des Verfassungsschutzes. Hier sei eine umfassende Aufklärung und die Beendigung der bisherigen Praktiken erforderlich. Mit der Mahnwache eröffnete die VVN-BdA ihre neue Unterschriftensammelaktion für ein NPD-Verbot. In Wiesbaden unterzeichneten die ersten fünfzig Bürgerinnen und Bürger den Verbotsaufruf der VVN. Als Beauftragter des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) , nahm IMK-Sicherheitschef Thomas Rath von VVN-Sprecher Peter Christian Walther die VVN-Dokumentation der Stellungnahmen und Erklärungen von 5.405 Bürgerinnen und Bürger für ein NPD-Verbot entgegen.
