Kriminalisierung der VVN-BdA-Fahne geht weiter
13. Februar 2012
Gegen den erklärten Willen von über 6000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten setzte die Polizei am Montag einen „Trauermarsch“ von etwa 2000 Neonazis am Rande der Dresdener Innenstadt durch. Ein martialisches Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Pferdestaffeln, sicherte den Aufmarsch der Neonazis, der mit Gitterabsperrungen zu einer Demokratie freien Zone gemacht wurde.
Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu: „ Demokratie scheint in Sachsen nur mit Neonazis denkbar zu sein. Der Aufwand der betrieben wurde um den „Trauermarsch“ des militanten politischen und sozialen Umfelds des sogenannten „NSU“ zur ermöglichen, steht in keinem Verhältnis zu den spärlichen Ermittlungsergebnissen den sächsischen Ermittlungsbehörden zu den Neonazimorden bis jetzt beigetragen haben. Aber tausende engagierte Bürgerinnen haben bewiesen, dass Sachsen nicht nur für Zwickau und damit einen ruhigen Rückzugsort für neonazistische Mörder steht, sondern auch dass Dresden die Neonazis satt hat.
Nach dem Aufmarsch kontrollierten sächsische Polizisten, die Personalien des 77 jährigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Dr. Heiner Fink. Sie hatten Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers der am Montag auf die antifaschistischen Gegendemonstranten gerichtet war mit Fahndungsbilder von den Protesten im vergangenen Februar2011 in Dresden abgeglichen und glaubten einen „älteren Herren mit VVN-BdA-Fahne“ in ihm wieder erkannt zu haben, nach dem wegen Teilnahme an den Blockaden gefahndet wird.
Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu: „ Die Dresdener Polizei und Staatsanwaltschaft ergehen sich in immer abenteuerlicheren und absurden Konstrukten und Anschuldigungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Noch ein Jahr nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2011 sucht der Ermittlungsapparat nach deren „Rädelsführern“. Aber nicht Antifaschistinnen und Antifaschisten haben in Dresden den „Landfrieden“ gebrochen, sondern die sächsische Politik und Polizei, die jeglichen Protest und Zivilcourage gegen rechts zu kriminalisieren versucht. Die Sächsische Demokratie hat Nachhilfe bitter nötig.“
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Dr. Heiner Fink und alle Antifaschistinnen und Antifaschisten die in Dresden kriminalisiert werden. Wir werden mit unseren Fahnen auch am kommenden Wochenende in Dresden präsent sein, zusammen mit tausenden anderen Rädelsführern im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.
