Rede von Dr. Ulrich Schneider, Kassel / Generalsekretär der FIR und Bundessprecher der VVN – BdA
19. März 2012
Was wollte und was tat die Gründungsgeneration der VVN? Mir ist die Aufgabe zuteil geworden, darüber zu berichten, was die Gründungsgeneration der VVN wollte und tat. Ich könnte es mir einfach machen und die Einladung hochhalten und auf das Plakat verweisen, denn dort ist die Kernaussage verzeichnet, die seit der Rückkehr der Antifaschisten aus den Haftstätten und Konzentrationslagern, aus dem Exil, der Illegalität oder der inneren Emigration ihre gemeinsame Losung, ihre gemeinsame Richtschnur gewesen ist: „Kampf gegen Krieg und Faschismus“. Aber ich möchte meinen Beitrag mit einem Dank der Nachgeborenen an die Frauen und Männer der Gründungsgeneration beginnen, für das, was diese damals und für uns heute geleistet haben.
So warteten die heimgekehrten Antifaschisten nicht ab, sondern übernahmen unmittelbar Verantwortung für den Wiederaufbau und einen antifaschistisch – demokratischen Neubeginn. Sie reorganisierten im Auftrag der alliierten Besatzungsoffiziere das politische und gesellschaftliche Leben. Sie wurden Bürgermeister, Polizeichefs, Schul- und Sozialdezernenten oder – wie der ehemalige Dachau-Häftling Oskar Müller – Arbeitsminister in der ersten hessischen Landesregierung.
Sie schufen in allen vier Besatzungszonen überparteiliche antifaschistische Komitees, teilweise antifaschistisch-demokratische Allparteien – Koalitionen. Doch selbst solche Organisationen durften nur auf lokaler oder regionaler Ebene entstehen und mussten durch die Alliierten lizenziert werden. Als erste Organisation wurde am 26. Juni 1945 in Stuttgart die „Vereinigung der politischen Gefangenen und Verfolgten des Nazi-Systems“ zugelassen, im September folgte in Hamburg das „Komitee ehemaliger politischer Gefangener“ und in Kassel der „Bund ehemaliger politischer Gefangener“.
Parallel dazu entwickelten die Antifaschisten – trotz aller Schwierigkeiten der Reisemöglichkeiten und der eingeschränkten Kontaktaufnahme – ein (wie man es heute nennt) Netzwerk, das besonders über die „Betreuungsstellen für politisch, rassisch und religiös Verfolgte“ oder die OdF – Ausschüsse verbunden war. An der Spitze dieser Betreuungsstellen standen in der Regel vertrauenswürdige Kameradinnen und Kameraden – und da ich hier in Frankfurt spreche, möchte ich in diesem Rahmen unsere Kameradin Lore Wolf und den Organisator des militärischen Widerstands im KZ Buchenwald Otto Roth besonders erwähnen.
Mit ihrer Arbeit verbanden diese Antifaschisten nicht nur die Sicherung von Entschädigung und Bereitstellung einer Sozialversorgung. Sie verstanden diese Arbeit immer politisch für die Durchsetzung der antifaschistischen Perspektiven, wie sie im Schwur von Buchenwald u.a. formuliert wurden.
Die Notwendigkeit einer selbstständigen politischen Organisation der Widerstandskämpfer und Verfolgten ergab sich jedoch schon recht bald aus zwei unterschiedlichen Gründen:
Zum einen wurden die Betreuungsstellen und Ausschüsse in Behörden umgewandelt, sie hatten damit zwar eine staatliche Funktion, jedoch keine politische Selbstständigkeit mehr. Zweitens veränderte sich das gesamte politische Klima, die Ost-West-Konfrontation wurde immer sichtbarer und das politische Gewicht der Stimme der Antifaschisten schien abzunehmen. So verstärkte man die Bemühungen, eine überregionale Organisation der Antifaschisten zu entwickeln.
Im März 1946 traf sich die erste Landeskonferenz der politisch Verfolgten Württemberg-Badens. Im August 1946 trafen sich in Hanau Vertreter aus Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Stuttgart und Frankfurt. Dort formulierte man als programmatische Grundsätze: „Über alle Schichten, Konfessionen und Rassen und Parteien hinweg schließen sich die Kämpfer gegen den Nazismus und die vom Nazi-Regime Verfolgten zu einer überparteilichen Organisation zur Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) zusammen“. Dieser Name wurde – wie Emil Carlebach vor einigen Jahren in einem Interview berichtet – mit Rücksicht auf die Westalliierten gewählt.
Am 26.10.1946 konstituierte sich die VVN Nordrhein-Westfalen, im Februar 1947 folgten die VVN Pfalz, die VVN Hamburg, die VVN Hessen und am 22./23.02.1947 die Gründungsversammlung der VVN für die gesamte sowjetische Zone.
Wichtig ist für uns heute, dass damals Leitungsgremien gewählt wurden, die die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums der antifaschistisch-demokratischen Organisationen und alle relevanten Opfergruppen faschistischer Verfolgung umfasste. In Nordrhein-Westfalen setzte sich beispielsweise der erste gewählte „kleine“ Vorstand im Oktober 1946 aus zwei Vertretern der KPD, zwei Vertretern der SPD und je einem Vertreter für die CDU, das Zentrum, die FDP und die jüdische Gemeinde zusammen. Eine Sozialdemokratin als „Vertreterin der Frauen“ komplettierte das Gremium. Im „erweiterten Vorstand“ waren auch die evangelische und katholische Kirche sowie die Bibelforscher vertreten. Im Zentralvorstand für die SBZ arbeiteten neben dem Vorsitzenden Ottomar Geschke der evangelische Probst Heinrich Grüber und der ehemalige Pfarrer der Haftanstalt Tegel Harald Poelchau. Stellvertretender Vorsitzender der Berliner VVN wurde Heinz Galinski, der spätere Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland.
Hiermit zeigten die Frauen und Männer der Gründungsgeneration, welche politische und gesellschaftliche Breite der Antifaschismus haben sollte. Diese Erfahrung gilt es auch heute zu bewahren.
Das gesellschaftliche Wirken der VVN war stark durch die Haltung der jeweiligen Besatzungsmächte beeinflusst. Während in der SBZ die Besatzungsoffiziere prinzipiell das Anliegen der Nazigegner und ehemaligen Verfolgten unterstützte, entwickelten sich in den Westzonen verschiedene Konflikte. Ich nenne dazu nur drei Bereiche:
Die Auseinandersetzung um Entnazifizierung, um „Persilscheine“ und die Renazifizierung durch Wiedereingliederung belasteter „Spezialisten“ Der Kampf um eine angemessene Entschädigung bzw. Wiedergutmachung gegen die Verschleppung der Ansprüche und – schlimmer noch – der Diffamierung als „Privilegien der KZler“ Und auch die ersten Auseinandersetzungen um das politisches Gedenken, was mit dem 2. Sonntag im September symbolisiert wurde, im Gegensatz zu einer abstrakten Trauer um die Kriegsopfer allgemein, worunter auch die Wehrmacht verstanden werden konnte.
Solche Auseinandersetzungen führten dazu, dass die VVN mehrfach in sehr deutlichen Worten und mit massiven Aktionen die Interessen der Verfolgten und Antifaschisten zu Gehör bringen musste. Und dies führte dazu, dass die VVN in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen des Kalten Krieges einbezogen wurde.
Im Westen erlebte die VVN die Folgen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD, wie auch die Trennung von eher CDU orientierten Kräften. Diese gründeten mit der AVS, dem Verband für Freiheit und Menschenrecht und später einem BVN eigene Gruppierungen. Zwar erreichte diese Organisation zu keinem Zeitpunkt tatsächliche politische Bedeutung oder eine größere Mitgliederzahl, für die Politik im Westen jedoch war damit die Stigmatisierung der VVN als kommunistische Tarnorganisation gegeben.
Die Folgen waren: Politische Ausgrenzung und polizeilich Eingriffe in die Handlungsfähigkeit der Organisation (so exekutierte Hessen alle Vorgaben der Adenauer – Administration gegen den Gesamtdeutschen Rat der VVN, der seinen Sitz hier in Frankfurt hatte). Gegen einzelne Landesvereinigungen wurden im Jahr 1951 Verbotsanträge gestellt: Gegen die VVN Rheinland-Pfalz am 28. April, gegen die VVN Niedersachsen am 27. Juli und gegen die VVN Hamburg am 1. August. Auch Bayern versuchte die VVN zu verbieten. Das juristische Verfahren gegen die VVN Niedersachsen wurde im April 1954 eingestellt; das Verwaltungsgericht in Regensburg stellte im Mai 1955 fest, dass die VVN Bayern weder verfassungsfeindlich noch verboten sei. Selbst öffentliches Gedenken wurde durch Staatshandeln behindert (z.B. Verbot von Gedenkkundgebungen in verschiedenen Teilen der BRD, in meinem heutigen Wohnort Kassel untersagte die Politik in den 50er Jahren sogar der VVN die ehrende Teilnahme bei der Einweihung des Mahnmals für die Opfer des Faschismus, was später durch Gerichtsentscheid als rechtswidrig erklärt wurde.
Als Nachgeborene möchte ich auch an dieser Stelle der Gründungsgeneration danken, dass sie sich durch diese politische Verfolgung nicht hat abbringen lassen in der Arbeit für ihre politischen Ziele: – gegen Remilitarisierung und für den Stockholmer Appell – für eine gesamtdeutsche Friedensregelung und „Gegen den Atomtod“ – gegen Renazifizierung und Rehabilitierung von Nazi – Verbrechern und die Verjährung ihrer Verbrechen – für die Schaffung eines Bundesentschädigungsgesetzes, selbst wenn dieses dann mit dem berüchtigten Artikel 6 zu einer juristischen Keule gegen Kommunisten und andere Antifaschisten wurde.
Und die VVN bemühte sich, ihre bündnispolitische Breite zu erhalten. So betonte unser langjähriger Präsident Dr. Marcel Frenkel auf dem Münchener Bundeskongress 1957: „Die VVN ist eine demokratische, überparteiliche Organisation. Sie ist und kann an keine Partei gebunden sein.“ Weiter hob er hervor: „Keinem Mitglied der Organisation kann es versagt sein, seine Meinung zu äußern. Aber ebenso deutlich sei gesagt, dass die VVN sich an eine Weltanschauung oder ein Bekenntnis nicht binden kann und wird.“
Durch diese tatsächliche Bündnisbreite und die große internationale Solidarität gelang es letztlich, auch den schärfsten Angriff auf die Organisation, den Verbotsprozess 1962, zu überstehen, nachdem Innenminister Schröder am 20. Oktober 1959 einen Antrag auf „Feststellung der Verfassungswidrigkeit“ der VVN beim Bundesverwaltungsgericht gestellt hatte. Die Entlarvung des Vorsitzenden Richters Werner als überzeugter Nazi-Jurist durch unseren Kameraden August Baumgarte war nur der äußere Anlass. Die politische Solidarität aus dem In- und Ausland war der eigentliche Grund, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Vereinigung der Widerstandskämpfer und Verfolgten zu verbieten, aufgeben musste.
Und das Ansehen unserer Organisation, gegründet von Frauen und Männern aus dem Widerstand, von Überlebenden der faschistischen Verfolgung, wuchs in den folgenden Jahren. Diese Nazigegner wurden anerkannte Gesprächspartner und „politische Lehrer“ für eine junge Generation, die Mitte der 60er Jahre kritische Fragen an die Vergangenheit zu stellen begann, die „unter den Talaren den Muff von 1000 Jahren“ entdeckte, die sich gemeinsam mit VVN – Mitgliedern gegen den Vietnamkrieg und den Vormarsch der neugegründeten NPD engagierte.
Und es waren die Gründungsmütter und -väter die verstanden, dass man in dieser Organisation einen Platz schaffen musste auch für jene, die sich als Nachgeborene aus politischer Überzeugung für die Ziele des Antifaschismus engagieren wollten. Und so entstand 1971 auf dem Oberhausener Bundeskongress aus der VVN die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Und in dieser Organisation konnte ich als Student 1975 Mitglied werden. Auch dafür möchte ich als Vertreter der Nachgeborenen in der Organisation den Gründern Dank sagen.
