Kreisvereinigung Schwäbisch-Hall

Heute hat die Landesregierung, vertreten durch Innenminister Gall, mit der Beantwortung eines Antrags der FDP-Fraktion Stellung zur Totalitarismustheorie bezogen. Hierbei scheint sie von der CDU abgeschrieben zu haben.

So hält das Innenministerium ein „Konsequent repressives Vorgehen“ für notwendig und befürwortet eine „Präventionsarbeit in allen Phänomenbereichen (…), um extremistischen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen.“ Stutzig machen insbesondere die Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Links“. So schreibt Innenminister Gall: „Von den bislang 67 Gewaltdelikten im Jahr 2011 standen 42 im Zusammenhang mit Demonstrationen. Davon sind allein 14 Fälle der Versammlung „1. Mai Heilbronn“ und sieben Fälle am 16. Februar 2011 dem CASTOR-Transport in Karlsruhe zuzurechnen.“

Jochen Dürr

„nonpd“-Aktivitäten werden verstärkt Das friedliche Zusammenleben in unserem Land, Demokratie, Solidarität, unser Leben und unsere Zukunft werden von Neonazis und Neofaschismus bedroht. Die Mordserie der neofaschistischen Terrorgruppe, die sich “Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, belegt auf dramatische Weise: Neofaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Beginn der Kampagne „nonpd“ war am 27. Januar 2007 Trotz der ungeheuerlichen Dimension und Brutalität dieser Morde sind sie kein Einzelfall. Wir erinnern an das Oktoberfest-Attentat in München und die Brandanschläge, Pogrome und Mordtaten in den 90er Jahren u.a. in Solingen, Mölln, Lichtenhagen und Hoyerswerda. Eine Liste von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 nennt die erschreckende Zahl von 182 Toten.

Das Ausmaß der neonazistischen Gewalt zeigt, dass die totale Missachtung menschlichen Lebens – Gewalt bis zum Mord – immanenter Bestandteil des Denkens und Handelns im Neonazismus ist. Es ist die faschistische Ideologie, die diese Gewalt hervorbringt und fördert. Diese Erfahrung haben wir bereits in der NS-Zeit machen müssen.

Dennoch orientieren Blick und Weltbild der herrschenden Politik, in Staat und den tonangebenden Medien vorrangig auf angebliche “Gefahren von links“ und Gefahren durch “Fremdes“ und “Ausländisches“: Internationaler Terrorismus, Islamismus und “Linksextremismus“ (neuerdings noch gesteigert zum “Linksterrorismus“) beherrschen das Denken und Handeln der staatlichen Kräfte. Für einen konsequenten Kampf gegen rechts bleibt da kein Platz.

Rechte Gewalt und rechter Terror werden bagatellisiert, entpolitisiert, wenn nicht sogar geleugnet. Geburtshelfer mit NS-Vergangenheit bei der Inbetriebnahme der bundesdeutschen Geheimdienste haben da möglicherweise ihre Nachwirkung.

Politik und Staat sind auf dem rechten Auge blind. Als feststand, dass die sogenannten “Döner-Morde“ sich ausschließlich gegen Menschen ausländischer Herkunft richteten, wurde dennoch an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Neonazis und deren Ausländerhass. Vielmehr wurden sogar die Opfer posthum krimineller Verbindungen verdächtigt.

Das gegen links gerichtete Weltbild verhindert konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Mehr noch: Politik, Justiz und Polizei sind folgerichtig primär gegen Nazigegner aktiv. Das zeigt das Beispiel Dresden, ist aber nicht auf Dresden beschränkt.

Die bislang praktizierte Zurückhaltung und Untätigkeit gegen Neonazis – überdeutlich geworden am Beispiel der jahrelang unbehindert morden könnenden Neonazigruppe – leistet dem Neofaschismus Vorschub.

Die vorzeitig eingestellten bzw. unterlassenen Ermittlungen und die Versäumnisse im Vorgehen gegen die bereits erkannten Neonazis der späteren Mörderbande verhinderten in der Konsequenz eine Strafverfolgung.

Deutlich wird die daraus resultierende Hilfestellung für Neonazis auch am System der V-Leute. Das sind vom Verfassungsschutz besoldete Neonazis. Der VS finanziert damit neofaschistische Gruppierungen, Organisationen und auch die NPD.

Wie die nunmehr bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Verbrechen der Mördergruppe zeigen, haben als V-Leute bezahlte Neonazis – auch im Umkreis dieser Mörderbande – kein Verbrechen verhindert, nicht einmal aufgedeckt, sondern eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt.

Der Einsatz der V-Leute hat bereits das erste Verbotsverfahren gegen die NPD torpediert und damit die NPD vor dem Verbot gerettet. Das alles verlangt, das V-Leute-Unwesen endgültig zu beenden. V-Leute nützen den Neonazis.

Als größte antifaschistische Organisation Deutschlands, die von Naziopfern, ehemals Verfolgten und Widerstandskämpfer/innen gegründet wurde, fordern wir:

Die Gefahr des Neofaschismus muss endlich ernst genommen und entsprechend bekämpft werden.

Antifaschismus darf nicht länger diskriminiert werden. Dieses Land braucht ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus.

Erforderlich sind:

-Durchsetzung des im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerten Faschismusverbots;

– konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und Neofaschismus. Unterbindung und Verbot neofaschistischer Umtriebe, Organisationen und Gruppierungen;

– das Verbot der NPD, die Knotenpunkt, organisatorische Plattform, Ideologiegeber und Reservoir für neonazistische Gewalttäter ist – und zu der auch die Mörderbande Verbindung gehalten hat;

– umfassende Aufklärung über das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz bei neonazistischen Gewalttaten und gegenüber den Tätern;

– Abschaffung des V-Leute-Unwesens – auch um damit den Weg zum Verbotsverfahren gegen die NPD freizmachen.

– Die den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von “Links- und Rechtsextremismus“ ist zu beenden.

– Projekte gegen rechts dürfen nicht länger eingeschränkt oder behindert werden, sie müssen ohne Einschränkung gefördert werden. Die “Extremismusklausel“ ist zu streichen.

– Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest und Widerstand gegen Umtriebe und Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden. Sie sind ein aktiver Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.

– Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Mordtaten der Neonazis, die wegen staatlicher Untätigkeit jahrelang fortgesetzt werden konnten, nunmehr zum Vorwand zu nehmen, erneut eine Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten durchzusetzen und den allgemeinen Überwachungsapparat, alle Bürgerinnen und Bürger betreffend, auszubauen.

Die VVN-BdA wird ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne verstärken.

Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA), Mageburg, 20.11.2011

Rassistische motivierte Serienmorde, Bombenanschläge und ein Polizistenmorde … das Maß ist voll !

Bestellbar über die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax.: +49 (0)30-29784179, E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de www.vvn-bda.de

20111118_1_p_flyer_vvn_148x210_1111_vorne.pdf (1065 KB / 1 S.)

20111118_2_p_flyer_vvn_148x210_1111_hinten.pdf (967 KB / 1 S.)

Die VVN-BdA begrüßt und unterstützt die Anti-Banken-Proteste. Der Geschäftsführende Landesausschuss der VVN-BdA NRW erklärte dazu: Heute bewahrheitet sich erneut, dass die Forderungen der weltweiten antifaschistischen Bewegungen von 1945 hinsichtlich der notwendigen Entmachtung der ökonomischen Eliten der NS-Zeit berechtigt waren – und sind. Diese Forderungen gilt es heute zu verwirklichen, da z.B. die Deutsche Bank wieder eine verhängnisvolle Rolle in Politik und Wirtschaft spielt.Die Deutsche Bank entmachten“Wir fordern die Rückgängigmachung der Privatisierung der Deutschen Postbank als ersten Schritt zur Entmachtung und schließlichen Verstaatlichung der Deutschen Bank.“

„Die Deutsche Bank entmachten Die VVN-BdA begrüßt und unterstützt die Anti-Banken-Proteste. Der Geschäftsführende Landesausschuss der VVN-BdA NRW erklärte dazu: Heute bewahrheitet sich erneut, dass die Forderungen der weltweiten antifaschistischen Bewegungen von 1945 hinsichtlich der notwendigen Entmachtung der ökonomischen Eliten der NS-Zeit berechtigt waren – und sind. Diese Forderungen gilt es heute zu verwirklichen, da z.B. die Deutsche Bank wieder eine verhängnisvolle Rolle in Politik und Wirtschaft spielt. Die VVN-BdA bekräftigt die Erklärung der Internationalen Föderation des Widerstandes FIR von Anfang Oktober 2011, im Sinne des „Protestes der Völker gegen die Abwälzung der Lasten der internationalen kapi-talistischen Krise auf ihre Schultern“. Maßnahmen wie die „Einschränkung von sozialen Rechten und der Rechte der Arbeiter und ihrer Organisationen“, sowie „Entwicklungen in verschiedenen europäischen Ländern, die die Grundlagen von Demokratie und Freiheit der Menschen gefährden“ haben in den 30er Jahren den Faschismus begünstigt.

Die VVN-BdA NRW erinnert daran, dass sie bereits am 30. Januar 2010 diesen Antrag gestellt hat:

„An den Rat der Stadt Bonn (betr. Hermann-Josef Abs): Es wird beantragt: Am Gebäude der Deutschen Bank in Bonn wird eine Mahntafel angebracht mit einem Text, der darauf hinweist, dass an der Spitze dieser Bank der Bonner Bürger Hermann Josef Abs tätig war, der eine führende Rolle in der Wirtschaft der NS-Zeit spielte. Über Abs und die Deutsche Bank berichtete im März 1947 der Omgus-Report (Report einer US-amerikanischen Regierungsorganisation): „Es wird empfohlen“, „daß die Deutsche Bank liquidiert wird.“ Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank sollten „angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden“. Die Tafel soll auf die verhängnisvolle Rolle von Wirtschaftskreisen in der NS-Zeit hinweisen. Sie soll der Mahnung dienen, solche Verbrechen nie wieder zuzulassen.“

Bisweilen wird darauf aufmerksam gemacht, dass es untunlich sei, Bankkonten bei der Deutschen Bank zu unterhalten. Die VVN-BdA NRW nimmt die Dienstleistungen der Deutschen Postbank für ihre Tätigkeit in Anspruch. Unsere Geschäftsbeziehungen stammen noch aus der Zeit, da die Deutsche Postbank nicht im Besitz der Deutschen Bank war, sondern in Besitz des Bundes.

Die Privatisierungen des staatlichen Eigentums in den letzten drei Jahrzehnten haben zu einer Stärkung derjenigen Kräfte geführt, die heute – wie die Deutsche Bank – Demokratie und Wohlergehen der Menschen in unserem Land gefährden. Wir verstehen die Sorgen und Ängste der Menschen um ihre Zukunft, die durch die Bankenmacht verdunkelt wird. Wir fordern die Rückgängigmachung der Privatisierung der Deutschen Postbank als ersten Schritt zur Entmachtung und schließlichen Verstaatlichung der Deutschen Bank.“

Für den Geschäftsführenden Landesausschuss

Mit herzlichem Gruß

Ulrike Düwel Falk Mikosch Jochen Vogler VVN-BdA Landessprecherin und Landessprecher Nordrheinwestfalen

Anfang September dieses Jahres verweigerte das Finanzamt Mainz – nach mehr als anderthalb Jahren Bearbeitungszeit seit Antragsstellung im Februar 2010 – dem Landesverband Rheinland-Pfalz der VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Verlängerung der Gemeinnützigkeit.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung „der VVN / BdA in einigen Verfassungsschutzberichten der Länder“ (dies ist in Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg der Fall). Damit sei u.a. davon auszugehen, dass dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider gehandelt und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt seien.

Unsere Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg gegründet, um im Sinne des Schwurs der überlebenden Häftlinge von Buchenwald zu wirken („Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“). Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden, einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen.

In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt. In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegenden Gruppen, Organisationen und Kameradschaften. Für dieses und andere Ziele, insbesondere im Sinne des Gedankens der Völkerverständigung, setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein.

Die VVN-BdA Rheinland-Pfalz kann auf Jahrzehnte der kontinuierlich geleisteten Erinnerungs- und Gedenkarbeit, die Durchführung unzähliger antifaschistischer Veranstaltungen sowie Demonstrationen gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktionen und die aktive Beteiligung an der Friedensbewegung zurückblicken. So zählt unsere Organisation beispielsweise zu den Gründungsmitgliedern des „Fördervereins für die Gedenkstätte Osthofen“.

Viele Mitglieder der VVN Rheinland-Pfalz waren später als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche zu hören. Wie beispielsweise Philipp Wahl, der jahrelang als Landesvorsitzender arbeitete und für sein antifaschistisches Engagement u. A. das Bundesverdienstkreuz bekam. Oder Horst Symanowski, ebenfalls für lange Zeit Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der VVN/BdA, der 2003 für sein Lebenswerk von Yad-Vashem offiziell als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt wurde.

In den einzelnen Kreisverbänden wurde und wird von Überlebenden, in Zusammenarbeit mit Antifaschisten der nachfolgenden Generationen, die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, Aufklärung über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten betrieben, werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten; wird im Sinne der Losung ‚Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg’ wertvolle ehrenamtliche Arbeit, auch in örtlichen wie landesweiten Bündnissen, geleistet.

Dies ist nun der erste Vorstoß staatlicher Stellen, die Gemeinnützigkeit unseres Landesverbandes abzuerkennen und geschieht mittels einer fadenscheinigen und mehr als dürftig zu nennenden Begründung.

Wir fordern die unverzügliche Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA Rheinland-Pfalz!

In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.

Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert.

Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte.

Der Faschist flüchtete nach der Tat kurzzeitig.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann.

Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“ In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen.

In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.

Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.

Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein.

Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.

Um zukünftige Mordattentate der Faschisten verhindern zu können, muss ein breitgefächerter und vielfältiger Widerstand etabliert werden, der das gefährliche Gedankengut schon im Keim erstickt.

Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen.

Diese Bestrebungen sind wir allen Opfern faschistischer Gewalt schuldig.

Unterstütze den Aufruf und sende eine email an : enoughisenough@hush.com

Am heutigen Morgen um 6:00 Uhr wurden in Stuttgart die Wohnsitze von vier AntifaschistInnen von Vertretern des Baden-Württembergischen LKA, der Dresdner Staatsanwaltschaft, der Dresdner SOKO 19/2 und dem Stuttgarter BFE aufgesucht. Ihnen wird vorgeworfen, an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.2011 in Dresden beteiligt gewesen zu sein.

Im Rahmen der Durchsuchungsaktionen stürmte die Polizei vermummt und mit gezogenen Waffen unter anderem die Wohnung von Unbeteiligten und durchsuchte den Wohnsitz einer Betroffenen ohne dass Sie oder Bekannte dabei gewesen waren. Zwei Antifaschisten wurden in den Morgenstunden für Verhöre auf der Arbeit und in der Schule aufgesucht, einer Antifaschistin wurde nach Festnahme,Verhör und erkennungsdienstlicher Behandlung unverzüglich eine DNA-Probe entnommen.

Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt zu den Hintergründen: „Die erfolgreichen Proteste gegen die Großaufmärsche der Nazis der letzten zwei Jahre in Dresden waren ein voller Erfolg und haben die gesamte antifaschistische Bewegung bundesweit gestärkt. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten nun über Ländergrenzen hinweg zusammen, um diesem Erfolg einen Dämpfer zu verleihen und um Beteiligte einzuschüchtern. Sobald sich unsere Bewegung effektiv und selbstbestimmt artikuliert, versuchen die Repressionsbehörden uns wieder schwächen“

Dieses Jahr waren es über 21.000 Menschen, die den Aufmarsch mit vielfältigen Mitteln blockierten und verhinderten. Die Polizei ging während den Protesten mit Knüppeln und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor und zeichnete zeitgleich die Daten von hunderttausenden Mobiltelefonen in Dresden auf, die immer noch ausgewertet werden. Seit dem 19. Februar wird weiterhin unter anderem unter Anwendung des Vereinigungsparagraphen §129 gegen AntifaschistInnen ermittelt, die an der Organisation der Blockaden beteiligt gewesen sein sollen.

Die Pressesprecherin kommentiert die aktuellen Ereignisse in Stuttgart: „Was uns heute präsentiert wurde, war in jeder Hinsicht unverhältnismäßig.Jugendliche aus der Schule und Arbeit zu zerren, ihnen vermummt geladene Waffen vor den Kopf zu halten und DNA-Proben zu entnehmen ist ein klarer Versuch der Einschüchterung. Die Proteste in Dresden waren legitim und hinsichtlich der bedrohlich anwachsenden Nazibewegung in der BRD unbedingt notwendig. Es hat wieder einmal nur wenige getroffen – dennoch gilt es nun zusammenzuhalten!“

Das braune Treiben hört nicht auf: Nazis treffen sich wieder im „Schwäbischen Hof“ in Korb. Nachdem die Wirtin im Juni diesen Jahres offen erklärte, sie wolle den Faschisten von der NPD keine Räume mehr zur Verfügung stellen, tat sie es im Juli erneut. Wir werden nicht weiter dulden, dass Nazis hier ungestört ihre Strukturen aufbauen können!

In den Jahren 2009 und 2010 hat die NPD bereits zwei Landesparteitage im „Schwäbischen Hof“ abgehalten. Ebenso hielt ihre Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort ab. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand gegen diese rassistische Hetze auftun würden.

Nach dem Bekanntwerden dieser braunen Aktivitäten in Korb, sagten alle Beteiligten zu, die Nazis weder durch Stillschweigen noch durch Räumlichkeiten unterstützen zu wollen. Doch diese Zusage wurde konkret und bewusst von der Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ gebrochen.

Wir, das Bündnis ‚Rems-Murr NAZIFREI!‘, sagen nun: Es reicht!

Wohin das ungehemmte Treiben von Nazis führen kann, hat nicht zuletzt der mehrfache faschistische Mordversuch im April dieses Jahres in Winterbach gezeigt.

Die Nazis sind kein kleines Problem, dass nur zweimal jährlich in einer Kneipe tagen will. Sie sind im Alltag bereits viel präsenter. Hier in Korb gibt es kaum eine Straße, in der sie nicht durch Aufkleber ihre braune Hetze kundtun und im gesamten Rems-Murr-Kreis sind rechte Gewalttaten schon seit Jahren ein anhaltendes Problem. Die Ideologie der Faschisten bedeutet Rassismus, Unterdrückung der Frau und die Leugnung oder gar Gutheißen des Massenmordens an Millionen von Menschen.

Wir rufen dazu auf, am 17. September 2011 in Korb am Informations- und Aktionstag teilzunehmen! Jetzt erst Recht gilt es die faschistischen Machenschaften und ihre Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Niemand hat das Recht Nazis zu unterstützen und ihre Aktivitäten zu dulden!

Samstag, 17.09.2011,

09:00 Uhr – 13:30 Uhr: Infotisch auf dem Seeplatz in Korb

13:30 Uhr: Demonstrationszug durch Korb, Startpunkt: Seeplatz

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA)beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert. Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN – BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald („Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifaschistische Grundpositionen:

Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen,religiösen, weltanschaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenson festgeschrieben wie das Verbot von Angriff-kriegen. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt. In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kameradschaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN – BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; sie verteidigte diese Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte.

Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als „linksextremistisch beeinflusst“ und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen. Substantielle Hinweise auf „verfassungsfeindliche“ oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN – BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe. So werden ein Bundesvorsitzender, ein Bundessprecher des Verbandes und ein Landesvorsitzender der VVN – BdA in Bayern in dem Bericht namentlich genannt.

Wir fordern: – Die Einstellung der Beobachtung der VVN – Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein – die unverzügliche Streichung der VVN/BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern – Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern – Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen