Kreisvereinigung Schwäbisch-Hall

Unser Kamerad der VVN- BdA, der Buchenwaldüberlebende Ottomar Rothmann gedachte 2012 im Thüringer Landtag den Opfern des Nationalsozialismus. „Es geht nicht darum, das Entsetzen zu konservieren, sondern darum, Lehren zu ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind.“- und er fordert ein Verbot der NPD.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte Gäste- liebe Kameraden!

Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Anlässlich dieses nationalen Gedenktages, den Bundespräsident Roman Herzog durch Proklamation Anfang 1996 einführte, wird an Millionen von Menschen erinnert, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt und ermordet wurden. Das Datum an sich erinnert an die Befreiung der Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz- Birkenau am 27. Januar 1945.

Auschwitz steht symbolhaft für millionenfachen Mord vor allem an Juden, aber auch an anderen Gruppen der Bevölkerung. Es steht für Brutalität und Unmenschlichkeit, für Verfolgung und Unterdrückung, für die in Perfektion organisierte „Vernichtung“ von Menschen. Wir gedenken der Millionen Opfer des faschistischen Rassenwahnes und der Millionen anderen Opfer aus dem In- und Ausland.Für sie sind solche Orte wie Auschwitz, Majdanek, Sachsenhausen, Buchenwald, Ravensbrück und andere, wie keine anderen Orte der Geschichte der Menschheit, Orte der Menschenverachtung und Massenmord geworden.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Judenpogrom 1938 und an die verbrecherischen „medizinischen Versuche“ an den Häftlingen im Auftrag solcher Betriebe, wie die IG Farben Industrie. Es fällt mir schwer auszusprechen, was nicht wenige Frauen in Ravensbrück erleiden mussten. Nach künstlicher Schwangerschaft wurde die Leibesfrucht bei vollem Bewusstsein per Kaiserschnitt entnommen. In anderen Lagern, so in Buchenwald, wurden Fleckfieber und Virus- Experimente durchgeführt, die fast ohne Ausnahmen zum Tode führten. Auch Versuche an Gelbfieber, Pocken, Typhus, Cholera und Diphterie standen auf der Tagesordnung.

Unsere Aufgabe besteht darin, aus der Erinnerung an diese Verbrechen immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen. Es geht nicht darum, das Entsetzen zu konservieren, sondern darum, Lehren zu ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind. Wir wissen, viele haben sich schuldig gemacht, aber die entscheidende Aufgabe ist es heute, eine Wiederholung – wo und in welcher Form auch immer- zu verhindern.

Dazu gehört beides, die Kenntnis der Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Kenntnis der Anfänge, die oft im Kleinen, ja sogar im Banalen liegen können. In dieser Weise habe ich es 1938 erlebt. Zerstörte und ausgeplünderte Geschäfte jüdischer Bürger meiner Heimatstadt Magdeburg. Die Synagoge brannte, die jüdischen Bürger waren bereits in der Nacht aus ihren Wohnungen gezerrt und abtransportiert worden. Diese antisemitische Pogrom nannten die Nazis zynisch „Kristallnacht“. Damals habe ich mit meinen 17 Jahren noch nicht ahnen können, dass diese verbrecherische Aktion die Einleitung zum Massenmord an jüdischen Menschen darstellte. Die sogenannte Endlösung der Judenfrage forderte über 6 Millionen Opfer.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Vor allem kommt es darauf an, den jungen Menschen den Blick dafür zu schärfen, woran man Rassismus in den Anfängen erkennt. Denn im Kampf gegen dieses Grundübel des 20. Jahrhunderts kommt es vor allem anderen auf rechtzeitige Gegenwehr an. Die Erfahrungen der Nazizeit verlangt von uns und allen künftigen Generationen, nicht erst aktiv zu werden, wenn die Schlinge schon um den eigenen Hals liegt. Nicht abwarten, ob die Katastrophe vielleicht ausbleibt, sondern verhindern, dass sie überhaupt die Chance bekommt überhaupt einzutreten. Erkenntnisse, die ich über Gestapo, Justiz und Buchenwald sammeln konnte, nutze ich im Besonderen zur Erfüllung dieser Aufgabe.

Auschwitz wurde am 27. Januar befreit. Nach dieser Zeit wurden die Verbrechen der Nazis in anderen Lagern, so auch in Buchenwald fortgesetzt. Das Konzentrationslager auf dem Ettersberg bei Weimar, eine Stätte der Barbarei und Menschenvernichtung, mit dem harmlosen Namen „Buchenwald“. Es kamen Junge und Alte, Kinder ab 6 Jahre und Greise bis 80 Jahre nach Buchenwald. Vielen, sehr vielen stand im Gesicht geschrieben, dass sie das Lager nicht mehr lebend verlassen werden. Sie werden nicht mehr die Mutter, den Vater, die Geschwister, die Frau, die Kinder umarmen können. Zu diesen Unglücklichen zählten über 60.000 Kameraden.

Dazu zählten auch die Kameraden, die im Januar 1945 zu tausenden aus Auschwitz, Groß Rosen, Monowitz nach Buchenwald getrieben wurden. Die ankommenden Kameraden befanden sich in einen unbeschreiblichen Zustand. Sie waren mit denkbar schlechtester Fußbekleidung über 100 km marschiert, dann in offene Güterwagen verladen worden, und drei Wochen in Schnee und Eis ohne Verpflegung unterwegs. Hunderte von Kollaps Fällen, Hunderte erfroren, verhungert. Der Abtransport vom Bahnhof Buchenwald ins Lager dauerte die ganze Nacht. Es ist kaum in Worte zu fassen, was die Ankunft dieser Kameraden für das gesamte Lager bedeutete. Fehlende Unterkunft, Mangel an Verpflegung führte zu Hunger. Keine oder fast keine Krankenversorgung, alles in allem eine katastrophale Lage. Die internationale Solidarität hinter Stacheldraht konnte diese furchtbare Situation nur lindern.Viele haben den 11. April, den Tag der Freiheit nicht mehr erlebt.

Im Refrain des Buchenwaldliedes heißt es u.a.:

„Oh Buchenwald ich kann dich nicht vergessen, weil du mein Schicksal bist. Wer dich verließ der kann es erst ermessen, wie wundervoll die Freiheit ist.“

Ja, so ist es wirklich, Buchenwald kann man nicht vergessen, nicht die Qualen, nicht die Demütigungen, nicht die grauenvollen äußeren Umstände und Lebensbedingungen im Lager, nicht Krankheit und auch nicht den massenhaften Tod, nicht vergessen die Augen der Kinder von Buchenwald, die keine Tränen mehr hatten.

Viele unserer gefallenen, gemordeten Kameraden kämpften in der Illegalität gegen die mächtige Terrorherrschaft der Nazis. In Finsternis, ständig vom Tode bedroht, verbreiteten sie das Licht der Wahrheit. Sie ließen sich nicht beugen in Zuchthäusern und Konzentrationslagern. Sie haben für die Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus ihr Leben eingesetzt.

Nichts von dem, was die Helden des antifaschistischen Widerstandes geleistet haben, war umsonst. Ihr Kampf, ihr Leiden, ihre Standhaftigkeit, ihr Opfer, ihre Erfahrung, ihr Mut- das war das wertvollste, was sie uns gegeben, was sie uns hinterlassen haben. Diese Aussage entspricht auch der Ehre und der Würde, die wir unseren gemordeten Kameraden schuldig sind. Auch sie haben ihren Beitrag zu dem weltgeschichtlichen Sieg des Jahres 1945 geleistet.

Wir hätten uns damals 1945 nicht träumen lassen, dass es heute in Deutschland wieder rechte Kräfte gibt, die es sich wagen und es sich wagen dürfen, in unseren Städten zu demonstrieren. Die Politiker, wir alle, müssen mit aller Macht die Demokratie verteidigen und den rechten Kräften keinen Millimeter Raum lassen. Dazu gehört das NPD Verbot! Die im Grundgesetz garantierten demokratischen Rechte dürfen kein Freibrief sein, Aufmärsche rechter Gruppen zu legalisieren und fremdenfeindliche Propaganda zu dulden.

Es gibt aber nicht nur Aufmärsche rechter Gruppen. Es gibt in Deutschland schon wieder politische Gewalttaten. Die Neonazis gehen nicht nur gegen die Flüchtlinge vor, gegen Menschen anderer Hautfarbe, nein, sie schrecken nicht vor verbrecherischem Mord zurück. Wir konnten es vor allem in letzter Zeit erleben.

Diese Tatsache verpflichtet uns insbesondere, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Dazu gehört die gemeinsame Verantwortung, den sich in der Gegenwart mehrenden Ausschreitungen aktiv entgegen zu treten. Für uns alle muss die Devise gelten:

Ob Sozialdemokraten, Linke, Liberale, ob Christen oder Freimaurer, Juden oder Atheisten, im Antifaschismus gehören wir alle zusammen. Dabei darf es keine Berührungsängste geben.

Der Blick in unsere Geschichte verpflichtet uns, alle Kraft gegen Neo- Nazis, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz in jeder Form einzusetzen. Das sind wir unseren demokratischen Freiheiten schuldig.

Leben und handeln wir nach dem herrlichen Wort von Johann Wolfgang von Goethe:

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! Denn das allein unterscheidet ihn von allen Wesen, die wir kennen.“

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Die Buchenwaldüberlebenden Bertrand Herz und Ottomar Rothmann sind Ehrenbürger der Stadt Weimar. (2009/2011)

In einem offenen Brief wendet sich die VVN-BdA bezüglich des anstehenden Neonazi-Aufmarsches in Dresden an die politisch Verantwortlichen.

Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel Herrn Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich Herrn Ministerpräsidenten des Landes Sachsen Stanislaw Tillich Herrn Innenminister des Landes Sachsen Markus Ulbig

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Minister Friedrich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister Ulbig,

wie in den vergangenen Jahren ist auch im Februar 2012 ein Nazi-Aufmarsch in Dresden geplant, mit dem sich die politischen Kräfte, die Europa in Schutt und Asche gelegt haben und die Verantwortung für die 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs tragen, als Repräsentanten „unschuldiger Opfer“ eines „alliierten Bombenholocausts“ darstellen wollen.

Als Veranstalter tritt ein „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ auf, um das sich von „Kameradschaften“, „Freien Kräften“, „Autonomen Nationalisten“ bis zum NPD-Kreisverband Dresden der gesamte braune Sumpf gruppiert, dem der „Nationalsozialistischen Untergrund“ entstammt und aus dem er unterstützt wurde. Was sie eint, ist ihre völkische Ideologie: Rassismus, Antisemitismus, Hass auf alles „Fremde“ ebenso wie auf jeden, der grundlegenden humanistischen Prinzipien folgt, die das Menschen- und Gesellschaftsbild unseres Grundgesetzes bestimmen.

Dass zu diesem Umfeld nicht „nur“ die 10-fachen Mörder aus Zwickau, sondern auch Mörder und Totschläger von mindestens 150 weiteren Menschen gehören, macht noch einmal ganz deutlich, warum wir mit vielen anderen zusammen sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Sie haben in den vergangenen Jahren keinen Grund gesehen, den europaweit größten Nazi-Aufmarsch durch Dresden zu verbieten. Jahr für Jahr haben sich diesem aber mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger entgegen gestellt.

Jahr für Jahr wurde der antifaschistische Protest schon im Vorfeld als illegitim diffamiert und zunehmend kriminalisiert. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Durchsuchung von Büros in Dresden und Berlin und an die Massenspeicherung von Handy-Daten. Nun sind eine Reihe von strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Personen eingeleitet worden, denen eine verantwortliche Rolle bei den Protesten gegen diesen Nazi-Aufmarsch unterstellt wird. Schnell ist man hier mit Tatvorwürfen wie „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder „Landfriedensbruch“ bei der Hand.

Wie passt das dazu, dass immer wieder – wir meinen: zu Recht – zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts eingefordert wird? Wie passt das vor allem dazu, dass die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung oft als Alternative einem Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen – das das Grundgesetz in Artikel 139 ja immer noch gebietet – gegenüber gestellt wurde?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Herren,

Wir wiederholen unsere Forderung: haben Sie in dieser Frage den Mut zu einer Wende!

Sorgen sie durch Abschaffung des V-Leute-Systems für die vom Verfassungsgericht vorgegebene Voraussetzung zu einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren!

Sorgen Sie dafür, dass Menschen, die sich in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung Faschisten in den Weg stellen, nicht länger kriminalisiert werden.

Lassen Sie nicht zu, dass im Februar 2012 der Nazi-Szene wieder der Weg durch Dresden frei geprügelt wird!

Verbieten Sie den Nazi-Aufmarsch!

Jeder Nazi-Aufmarsch verhöhnt die Opfer – die von damals und die von heute!

Solange Nazis marschieren dürfen, werden sich ihnen Antifaschisten in den Weg stellen, auch mit Blockaden!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink Cornelia Kerth

In einem offenen Brief wendet sich die VVN-BdA bezüglich des anstehenden Neonazi-Aufmarsches in Dresden an die politisch Verantwortlichen. Offener Brief

an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel Herrn Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich Herrn Ministerpräsidenten des Landes Sachsen Stanislaw Tillich Herrn Innenminister des Landes Sachsen Markus Ulbig

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Minister Friedrich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister Ulbig,

wie in den vergangenen Jahren ist auch im Februar 2012 ein Nazi-Aufmarsch in Dresden geplant, mit dem sich die politischen Kräfte, die Europa in Schutt und Asche gelegt haben und die Verantwortung für die 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs tragen, als Repräsentanten „unschuldiger Opfer“ eines „alliierten Bombenholocausts“ darstellen wollen.

Als Veranstalter tritt ein „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ auf, um das sich von „Kameradschaften“, „Freien Kräften“, „Autonomen Nationalisten“ bis zum NPD-Kreisverband Dresden der gesamte braune Sumpf gruppiert, dem der „Nationalsozialistischen Untergrund“ entstammt und aus dem er unterstützt wurde. Was sie eint, ist ihre völkische Ideologie: Rassismus, Antisemitismus, Hass auf alles „Fremde“ ebenso wie auf jeden, der grundlegenden humanistischen Prinzipien folgt, die das Menschen- und Gesellschaftsbild unseres Grundgesetzes bestimmen.

Dass zu diesem Umfeld nicht „nur“ die 10-fachen Mörder aus Zwickau, sondern auch Mörder und Totschläger von mindestens 150 weiteren Menschen gehören, macht noch einmal ganz deutlich, warum wir mit vielen anderen zusammen sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Sie haben in den vergangenen Jahren keinen Grund gesehen, den europaweit größten Nazi-Aufmarsch durch Dresden zu verbieten. Jahr für Jahr haben sich diesem aber mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger entgegen gestellt.

Jahr für Jahr wurde der antifaschistische Protest schon im Vorfeld als illegitim diffamiert und zunehmend kriminalisiert. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Durchsuchung von Büros in Dresden und Berlin und an die Massenspeicherung von Handy-Daten. Nun sind eine Reihe von strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Personen eingeleitet worden, denen eine verantwortliche Rolle bei den Protesten gegen diesen Nazi-Aufmarsch unterstellt wird. Schnell ist man hier mit Tatvorwürfen wie „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder „Landfriedensbruch“ bei der Hand.

Wie passt das dazu, dass immer wieder – wir meinen: zu Recht – zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts eingefordert wird? Wie passt das vor allem dazu, dass die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung oft als Alternative einem Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen – das das Grundgesetz in Artikel 139 ja immer noch gebietet – gegenüber gestellt wurde?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Herren,

Wir wiederholen unsere Forderung: haben Sie in dieser Frage den Mut zu einer Wende!

Sorgen sie durch Abschaffung des V-Leute-Systems für die vom Verfassungsgericht vorgegebene Voraussetzung zu einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren!

Sorgen Sie dafür, dass Menschen, die sich in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung Faschisten in den Weg stellen, nicht länger kriminalisiert werden.

Lassen Sie nicht zu, dass im Februar 2012 der Nazi-Szene wieder der Weg durch Dresden frei geprügelt wird!

Verbieten Sie den Nazi-Aufmarsch!

Jeder Nazi-Aufmarsch verhöhnt die Opfer – die von damals und die von heute!

Solange Nazis marschieren dürfen, werden sich ihnen Antifaschisten in den Weg stellen, auch mit Blockaden!

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Heinrich Fink Cornelia Kerth

Der rechte, verschwörungsideologische und esoterische Kopp-Verlag aus Rottenburg plant für den 4. Februar 2012 eine rechtspopulistische Konferenz in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. Unter dem Motto „Europa vor dem Crash“ (es gibt ein Buch im Kopp-Verlag mit exakt demselben Titel) sind fünf bekannte Kopp-Autoren und Rechtspopulisten angekündigt.

Wie im Programm des Kopp-Verlags angekündigt geht es um den Kampf des Vaterlandes gegen eine angebliche „EU-Diktatur“ und um „die amerikanische Hochfinanz“, die sich „im Währungskrieg zwischen Dollar und Euro“ befinde. Man fürchtet „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Deutschland, womit aber beim Kopp-Verlag vor allem die Angst vor Migrant_innen gemeint ist.

Der Kongress soll 9 bis 19 Uhr im Kongress- und Tagungszentrum Filderhalle (Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen) stattfinden.

*** Die Referenten ***

* Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider * Karl Albrecht Schachtschneider aus Berlin, Jahrgang 1940, war bis 2006 Ordinarius für Öffentliches Recht, Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät Nürnberg. Schachtschneider gilt als EU-kritischer Experte der extremen Rechten. Er war u.a. Experte der sächsischen NPD-Fraktion bei einer Expertenanhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages im Januar 2005 im sächsischen Landtag. Im Jahr 1994 trat Schachtschneider als Aktivist für die rechtspopulistische Partei „Bund freier Bürger“ (BfB) in Erscheinung, zeitweilig war er stellvertretender Bundesvorsitzender dieser Kleinstpartei. Auffällig ist vor allem Schachtschneiders weitverzweigte und umfangreiche Referententätigkeit. Er referierte in Vergangenheit bereits für das „Studienzentrum Weikersheim“, die „Evangelische Notgemeinschaft“, die extrem rechte „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“, das „Berliner Dienstagsgespräch“, das verschwörungsideologische Internetportal „Alles Schall und Rauch”, Jürgen Elsässers „links“nationalistische „Volksinitiative gegen das internationale Finanzkapital“, die rechtspopulistischen „Freien Wähler“ in Frankfurt, die ebenfalls rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“, die „Deutsche Burschenschaft“ (DB) als Dachverband und DB-Einzelburschenschaften in Erlangen, Bielefeld, Berlin oder Stuttgart. Der letzte bekannt gewordene Auftritt Schachtschneiders war am 19. November 2011 in Frankenthal in der Pfalz nahe Mannheim beim „Du-bewegst-Deutschland“-Kongress, der auch von Elsässers Querfront-Magazin „Compact“ unterstützt wurde. Beim Jahreskongress des deutschnationalen „Studienzentrum Weikersheim“ Mitte Juni 2011 im Schloss Weikersheim hielt Schachtschneider nicht nur einen Vortrag, sondern wurde auch gleich als Vizepräsident ins Präsidium des Studienzentrums gewählt. Im September 2011 gab er im Berliner Wahlkampf eine Wahlempfehlung für die antimuslimische, rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ ab. Seine vortrefflichen Beziehungen zu den Größen der extremen Rechten in Europa illustrierte Schachtschneider durch seine Anwesenheit auf einem eurorechten Strategietreffen am Rande des korporierten WKR-Ball in Wien am 31. Januar 2009. Von Schachtschneider erschien im Kopp-Verlag u.a. die DVD „Islam – Religion oder politische Ideologie?“.

* Prof. Dr. Wilhelm Hankel * Wilhelm Hankel aus Königswinter, Jahrgang 1929, ist der ehemalige Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundesfinanzministerium unter Karl Schiller (SPD) und ehemaliger Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hankel war Teilnehmer an einer Veranstaltung der antimuslimischen Wählerformation „Pro Köln“ am 11. März 2009. Hankel schrieb bereits für das Blatt „Neue Solidarität“ der rechtslastigen BüSo-Politsekte oder für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), für die Hankel auch 2006 in einer verteilten JF-Werbebroschüre mit Foto und Geburtstagsgruß warb. Ein Vortrag von Hankel wird beim Kai-Homilius-Verlag vertrieben, der Jürgen Elsässers Querfronttruppe „Volksinitiative gegen das internationale Finanzkapital“ nahe steht. Von Hankel erschien im Kopp-Verlag u.a. die DVD „Was kommt nach dem Euro?“.

* Dr. Bruno Bandulet * Bruno Bandulet aus Bad Kissingen, Jahrgang 1942, war Chefredakteur von der rechten Akademikerpostille „student“ in Würzburg. Er war zudem seit 1995 Herausgeber des politischen Hintergrunddienstes „Der DeutschlandBrief”, dem zeitweiligen Organ der Kleinstpartei „Bund freier Bürger“ (BfB). Zuletzt war Bandulet auch Beisitzer im BfB-Parteipräsidium. Als Autor schrieb er für: die „Junge Freiheit“, die „Deutsche Militärzeitschrift“ und das nationalliberale Monatsmagazin „eigentümlich frei“. Im Kopp-Verlag erschien 2007 von Bandulet das Buch „Das geheime Wissen der Goldanleger“.

* Dr. Udo Ulfkotte * Der angebliche „Terrorismus-Experte“ Udo Ulfkotte, Jahrgang 1960, ist der verkaufsstärkste Rechtspopulist im Kopp-Verlag. Früher war Ulfkotte Mitglied im Planungsstab der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und als Redakteur der konservativen Tageszeitung FAZ betreute er 1986 bis 2003 die Themengebiete Mittlerer Osten und Geheimdienstfragen. Im Jahr 2007 trat Ulfkotte der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Bürger in Wut“ in Bremen bei, deren Mitglied er bis heute sein soll. Ulfkotte ist ein vulgärrassistischer Wanderprediger und soll mehr als 500 Mal seinen Vortrag über „Die schleichende Islamisierung der Gesellschaft“ gehalten haben. Diesen Vortrag hielt er vor konservativen Christdemokraten, Polizei-Berufsverbänden aber auch eindeutig in der extremen Rechten zu verortenden Gruppen. Ulfkotte forderte, die Stellen der Integrationsbeauftragten abzuschaffen, stattdessen müsse es für integrationsunwillige Zuwanderer „Rückführungsbeauftragte“ geben. Die NPD in Sachsen stellte eine gleichlautende Forderung. Ulfkotte war zeitweilig Redakteur des rechtskatholischen Kampfblattes „KOMMA“ und ist Chefredakteur des Informationsdienstes „Kopp Exklusiv“. Außerdem schreibt er regelmäßig Online-Artikel für den rechtsesoterischen Kopp-Verlag. Im Kopp-Verlag erschienen von Ulfkotte bisher vier Bücher: „SOS Abendland“ (2008), „Vorsicht Bürgerkrieg“ (2009), „Kein Schwarz Kein Rot Kein Gold – Armut für alle im lustigen Migrantenstadl“ (2010) und „Albtraum Zuwanderung – Lügen, Wortbruch, Volksverdummung“ (2011). Jedes dieser Bücher und jeder von seinen Online-Artikeln ist ein rassistisches Hetzwerk. Zur Illustration ein paar Zitate: „Junge Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis vergewaltigen nicht-muslimische Kinder, Mädchen und Frauen – und sehen darin kein Unrecht.“ (Udo Ulfkotte: SOS Abendland. Die schleichende Islamisierung Europas, Rottenburg 5. überarbeitete Auflage Januar 2009, Seite 63) „Bei bettelnden Roma-Kindern geht kein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit hin und zieht den Eltern das Erbettelte von der Sozialhilfe ab. So etwas macht man inzwischen nur bei ethnischen Deutschen, man bestraft Ehrlichkeit. In einem Land, in dem hungrige Deutsche die Mülltonnen nach weggeworfenen Pfandflaschen durchsuchen und Zuwanderer die Wohltaten des Schlaraffenlandes genießen, da mutet man Deutschen inzwischen eben behördlich auch das Betteln zu.“ (Udo Ulfkotte in „Vorsicht Bürgerkrieg!“, 3. Auflage September 2009, Rottenburg, Seite 105) „Sofern realitätsresistente Politiker uns die enormen Kosten hinsichtlich der zugewanderten Vernichtungspotenziale weiterhin gegen unseren Willen aufzwingen wollen und dabei auch noch dreist von einer »Bereicherung« für uns alle sprechen, dann ist wohl überall in Europa die Zeit absehbar, in der möglicherweise nicht nur die Plakate von Politikern an Bäumen und Straßenlaternen hängen werden.“ (Udo Ulfkotte: Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold., Rottenburg 2010, Seite 319) „Migrant wirft Säugling an die Wand – Gutmenschen zeigen sofort Verständnis“ (Udo Ulfkotte, KOPP-Online 16.05.2011)

* Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb * Bernd-Thomas Ramb aus Linden bei Kassel war oder ist Professor an der Universität in Siegen. Ramb saß 1994 als Beisitzer im Präsidium der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Bund freier Bürger“. Ramb gilt als Wirtschaftsexperte der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Von 1994 bis 2006 war er hier ständiger Mitarbeiter für das Wirtschaftsressort. Unlängst trat Ramb als Autor einer Broschüre für den rechtskonservativen Verein „Die Deutschen Konservativen“ in Erscheinung.

*** Fazit: Stelldichein der rechten Hetzer *** Der Kongress „Europa vor dem Crash“ Anfang Februar 2012 ist ein Stelldichein rechtspopulistischer und rassistischer Hetzer. Darüber sollte auch nicht die Sammlung akademischer Titel hinwegtäuschen, die diese Personen mit sich herumtragen. Alle Referenten wahren mehr oder weniger Distanz zur neonazistischen NPD und deren Freunde. Sie sind vielmehr Vertreter eines Rassismus und Rechtspopulismus der in der bürgerlichen Mitte beheimatet ist und der in Krisenzeiten kräftig befeuert wird. Ähnlich verfasst dürfte das Publikum sein, dass sich ähnlich wie die Sarrazin-Stammleserschaft zusammensetzen dürfte. Der Kopp-Verlag ist dafür der ideale Träger. Hier kommen antimuslimischer Rassismus, antizionistische und antiamerikanische Verschwörungsfantasien, Antifeminismus und irrationale Welterklärungs“theorien“ zusammen.

Der AufrufNPD-Verbot: Jetzt aber richtig! kann ab sofort online unterschrieben werden:

http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/

20111219b_1_p_unterschriften_nonpd_210x297_1211_hinten.pdf (56 KB / 1 S.)

20111219b_2_p_unterschriften_nonpd_210x297_1211_vorne.pdf (363 KB / 1 S.)

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AntifaschistInnen Ba.-Wü. ruft zu einer Kundgebung und Mahnwache vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Taubenheimstr. 85 a 70372 Stuttgart) am Montag (19.12.) um 15.30 Uhr auf. Sie steht unter dem Motto: Naziförderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!

Mit dieser Aktion will die VVN-BdA auf die besonders dubiose Rolle des baden-württembergischen Verfassungsschutzes in die gewalttätige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe „NSU“ hinweisen. So veröffentlichte der Stern ein Überwachungsprotokoll des US Geheimdienstes DIA. Zwei baden-württembergische Verfassungsschützer haben demnach den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beobachtet, einer sei sogar in die Schießerei verwickelt gewesen. Die baden-württembergischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die lange Zeit in Richtung einer unbekannten Frau ermittelten, die, wie sich herausstellte als Packerin ihre DNA auf Wattestäbchen hinterlassen hatte, waren von dieser Observation nicht unterrichtet worden. Gleichzeitig verhindert der baden-württembergische Verfassungsschutz auch die Neuaufnahme des NPD-Verbotsverfahren, weil er sich weigert, seine zahlreichen V-Leute in dieser Partei abzuziehen, wie es das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für ein neues Verfahren verlangt hat. Mehr noch, er hält die NPD buchstäblich am Leben: „Wenn ich all meine verdeckten Ermittler aus den Gremien der NPD abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, erklärte Innenminister Rech im Februar 2009. Aber abgeschaltet wurden die V-Leute nicht. Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde,Anschläge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von Lörrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis Antifaschisten der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Stergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterstützen. Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr für die Demokratie heraus.

Mit einer Mahnwache vor der Tagungsstätte der Innenministerkonferenz in Wiesbaden hat die VVN-BdA am Donnerstag ihre Forderung nach Verbot der NPD und Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis bekräftigt.

VVN-Landessprecher P.C.Walther begründete die Notwendigkeit der Einleitung des Verbotsverfahrens und der sofortigen Abschaltung der VLeute, deren Rolle äußerst negativ sei. Walther setzte sich mit den Ausflüchten gegenüber einem Verbotsverfahren auseinander. Er kritisierte das bisherige Verhalten verantwortlicher Politiker und Behörden; insbesondere des Verfassungsschutzes. Hier sei eine umfassende Aufklärung und die Beendigung der bisherigen Praktiken erforderlich. Mit der Mahnwache eröffnete die VVN-BdA ihre neue Unterschriftensammelaktion für ein NPD-Verbot. In Wiesbaden unterzeichneten die ersten fünfzig Bürgerinnen und Bürger den Verbotsaufruf der VVN. Als Beauftragter des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) , nahm IMK-Sicherheitschef Thomas Rath von VVN-Sprecher Peter Christian Walther die VVN-Dokumentation der Stellungnahmen und Erklärungen von 5.405 Bürgerinnen und Bürger für ein NPD-Verbot entgegen.

Liebe Kameradinnen und Kameraden Liebe Genossinnen und GenossenIm Kampf um das Leben und die Freiheit unseres Ehrenmitgliedes der VVN-BdA Mumia Abu- Jamal haben wir gemeinsam mit allen UnterstüzerInnen einen großen Sieg errungen!Nun muß es witergehen: in dem wir uns solidarisch für die entgültige Freilassung von unserem Kameraden Mumia Abu-Jamal einsetzen, denn Lebenslänglich ist Todesstrafe auf Raten!Allen UnterstützerInnen der Kampagne “ Für die Freiheit und das Leben von Mumia Abu-Jamal – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Weg mit der Todesstrafe!, sei hiermit herzlich für ihr Engagement gedankt.

Pressemitteilung

USA – Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig verhindert

Freitag 30. Haftjahrestag – Freilassung gefordert

Berlin, den 07. Dezember 2011

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.

Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren „einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren“ darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch – ein großer Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.

In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.

Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Großbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten. ____________________________________________________________

Interview Radio StHörfunk

Du kannst den Beitrag über folgenden Link anhören.

http://www.sthoerfunk.de/27112011-rechter-terror-auch-in-baden-wuerttemberg-teil-2-und-3-des-beitrags